Reuters/dpa-afx Frankfurt – Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für etliche Projekte der Großen Koalition gegeben – darunter waren etwa das Gesetz zur Einführung der sogenannten Brückenteilzeit, die Erhöhung der Lkw-Maut oder die Rentenreform.Die sogenannte Brückenteilzeit ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu verringern, ohne besondere Gründe wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen geltend machen zu müssen. Voraussetzung ist allerdings, dass ihr Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und keine schwerwiegenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Nach Ablauf der Befristung haben die Betroffenen den Anspruch, auf ihren Vollzeitjob zurückzukehren. Damit hat die SPD eines ihrer zentralen Vorhaben in der großen Koalition durchgesetzt. Mautsätze steigenAußerdem hat der Bundesrat den Weg für eine vom Bundestag beschlossene Anhebung der Mautsätze zum 1. Januar 2019 freigegeben. Erstmals werden damit auch die Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen in die Berechnung einbezogen. Stärker berücksichtigt werden außerdem die Gewichtsklassen und somit die stärkere Straßen-Belastung durch schwere Laster. Elektro-Lkw werden von der Nutzungsgebühr befreit, bis Ende 2020 auch gasbetriebene Fahrzeuge. Durch die neuen Mautsätze und die bereits seit dem Sommer geltende Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen erwartet der Bund künftig Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Mrd. Euro pro Jahr – 2,5 Mrd. Euro mehr als bisher.Ein weiterer Punkt war die Rentenreform der Bundesregierung. Das Sicherungsniveau, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, wird für die kommenden sieben Jahre durch eine Änderung der sogenannten Rentenformel bei mindestens 48 % festgeschrieben. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll durch die gesetzlichen Regeln bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt der Satz 18,6 %. Die Kosten für die Reform betragen im kommenden Jahr 4,1 Mrd. Euro und steigen dann weiter.Und auch das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags ab 1. Januar 2019 wurde durchgewunken. Die 56 Millionen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen sparen dadurch 6,9 Mrd. Euro jährlich. Die traditionelle Parität bei den Beiträgen war vor 13 Jahren zulasten der Arbeitnehmer aufgeweicht worden. Das Gesetz, das eines der zentralen Vorhaben der SPD in der großen Koalition umsetzt, bringt zudem Entlastungen für Selbstständige mit geringen Einkommen. Gesetzliche Kassen mit sehr großem Finanzpolster müssen Reserven zudem ab 2020 binnen drei Jahren abbauen.