Mit der Zustimmung der Grünen-Basis zum Koalitionsvertrag ist der Weg zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der neuen Ampel-Regierung an diesem Dienstag frei. Bei SPD und FDP hatten am Wochenende bereits außerordentliche Parteitage das Vertragswerk gebilligt. Damit kann Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Bundeskanzler ge­wählt werden. Er übernimmt das Amt nach 16 Jahren von Angela Merkel (CDU), die nicht wieder zur Wahl angetreten war.

Scholz gab am Montag in Berlin die sieben von der SPD zu besetzenden Ressorts in der Bundesregierung bekannt. Mit Spannung erwartet worden war, wer in der Corona-Pandemie Gesundheitsminister wird. Es ist der Mediziner Karl Lauterbach, der schon bisher eine warnende Stimme im Kampf gegen das Virus war. Lauterbach übernimmt das Amt von Jens Spahn (CDU). Gespräche zur Übergabe wurden bereits ge­führt, sagte Spahns Sprecher vor der Presse in Berlin. Spahn hatte Lauterbach zur Gesundheitsministerkonferenz mit den Bundesländern und zum Termin mit den EU-Gesundheitsministern eingeladen.

Im Amt bleibt Hubertus Heil als Sozial- und Arbeitsminister. Überraschend kommt der Wechsel von Justizministerin Christine Lambrecht an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Die Juristin, die nicht mehr für den Bundestag angetreten war, wurde als Innenministerin gehandelt. Diesen Posten erhält nun die hessische SPD-Vorsitzende und Oppositionsführerin im Landtag Nancy Faeser. Die bisher als Umweltministerin reüssierte Svenja Schulze übernimmt das Ressort Entwicklungszusammenarbeit. Das Umweltministerium geht an die Grünen. Zudem wird es stark beschnitten, da gesamte Abteilungen dem Bundeswirtschaftsministerium mit Robert Habeck (Grüne) an der Spitze zugeschlagen werden sollen. Das Haus wird damit zu einem Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Regie des zweitstärksten Koalitionspartners. Die Brandenburger SPD-Politikerin Klara Geywitz wird Bundesbauministerin, nachdem das Haus aus dem Innenministerium herausgelöst und wieder eigenständig werden soll. Die SPD hat den Bau von 400000 Wohnungen im Jahr versprochen, um den Mietanstieg zu dämpfen und Wohnen bezahlbar zu machen.

Kanzleramtschef wird Wolfgang Schmidt, langjähriger politischer Weggefährte von Scholz. Im Bundesfinanzministerium hatte er als Staatssekretär die neu aufgebaute Planungsabteilung geleitet, die quasi das Vizekanzleramt repräsentiert und Anlaufstelle für Belange der SPD in der alten Bundesregierung war. Schmidt war in vielfältigen Positionen während der Laufbahn von Scholz an dessen Seite.

Mit Scholz ins Kanzleramt soll Medienberichten zufolge als Leiter der Wirtschaftsabteilung auch Staatssekretär und Finanzmarktexperte Jörg Kukies wechseln. Scholz hatte ihn 2018 von der deutschen Spitze von Goldman Sachs ins Ministerium geholt. Kukies war auch als Bundesbankpräsident und Nachfolger von Jens Weidmann im Ge­spräch, der sich zum Jahresende aus dem Amt zurückzieht. Der Wechsel ins Kanzleramt wäre für Kukies formal und finanziell ein Abstieg vom Staatssekretär zum Abteilungsleiter. Mit der Funktion ist allerdings häufig die interessante Aufgabe des Sherpa für den Kanzler in globalen Gremien wie der G20 oder der G7, also einflussreicher Wirtschaftsnationen, verbunden. Deutschland übernimmt 2022 die G7-Präsidentschaft.

Einigung gab es auch im Bundestag über die Verteilung der Ausschussvorsitze an die Fraktionen und damit der wenigen einflussreichen Posten für die Opposition. An die CDU/CSU gehen Haushalt, Recht, Finanzen, Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft sowie der Wahlprüfungsausschuss. Die Linke erhält Klimaschutz und Energie, die AfD Inneres, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit. Die SPD übernimmt Auswärtiges, Arbeit und Soziales, Familie, Verkehr, Sport und Kultur sowie den Petitionsausschuss. Die Grünen besetzen die Spitzen von Umwelt, Forschung, Europa und Digitales. Die FDP-Fraktion erhält Verteidigung, Menschenrechte so­wie Bauen und Wohnen.