ths Madrid – Das Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy wird schon diese Woche stattfinden. Das Unterhaus legte am Montag den kommenden Donnerstag und Freitag für die Debatte und Abstimmung fest. Die Sozialisten (PSOE) hatten am Freitag den Antrag eingereicht als Reaktion auf ein Gerichtsurteil vom Vortag. Die Richter sahen die jahrelange Existenz von schwarzen Kassen der konservativen Volkspartei (PP) von Rajoy als erwiesen an. Ein früherer Schatzmeister, andere Politiker und Unternehmer wurden zu langen Haftstrafen verurteilt und die Partei bekam als Nutznießer eine Geldstrafe verpasst. Außerdem wurde die Wahrheit von Rajoys Zeugenaussagen in dem Prozess von den Richtern in Frage gestellt.Oppositionschef Pedro Sánchez sieht es daher als seine “moralische Pflicht”, der auch durch andere Korruptionsskandale stark belasteten PP das Vertrauen zu entziehen. Allerdings ist noch nicht klar, ob die Sozialisten die nötige Unterstützung erhalten, um Rajoy zu stürzen. Die PSOE stellt als zweitstärkste Kraft 84 der 350 Abgeordneten im spanischen Unterhaus. Die Zustimmung der Linkspartei Unidos Podemos gilt als sicher. Doch Sánchez bräuchte zusätzlich entweder die Stimmen der liberalen Ciudadanos oder die der katalanischen und baskischen Nationalisten, was vor dem Hintergrund des Konflikts in Katalonien nicht unumstritten ist. Ciudadanos will Sánchez nicht zum Ministerpräsidenten machen. Jedoch hat die Partei, die einst mit dem Anspruch angetreten war, die Politik zu säubern, der Regierung Rajoy die bisherige Zusammenarbeit aufgekündigt. Ihr Führer Albert Rivera verlangt die sofortige Ansetzung von Neuwahlen, aus denen den jüngsten Umfragen nach die Liberalen als stärkste Kraft hervorgehen könnten.Die katalanischen Nationalisten sind geneigt, dem Misstrauensvotum zuzustimmen, während die Basken noch zögern. An der Madrider Börse setzten sich gestern die Kursverluste vom Freitag fort und die Zinsen für Staatsanleihen stiegen.