Die Spitzen der Ampel-Parteien haben sich kurz vor dem Wochenende doch noch auf Änderungen im Haushaltsentwurf für 2025 verständigt. Der neue Entwurf wurde damit wie angekündigt noch am Freitag Bundestag und Bundesrat zur weiteren Beratung geschickt. Die darin enthaltene Planungslücke blieb mit 12 Mrd. Euro allerdings höher als eigentlich beabsichtigt.

Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, wird die sogenannte Globale Minderausgabe durch die Einigung von zuvor 17 Mrd. um 5 Mrd. Euro gesenkt. Dabei geht es um den Teil des Budgets, von dem angenommen wird, dass er ungenutzt bleibt. Das Ansetzen einer solchen Minderausgabe ist üblich – allerdings nicht in dieser Größenordnung. Eigentlich wollten Finanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Reduzierung auf zumindest 9 Mrd. Euro erreichen.

Einig wurde man aber im Wesentlichen nur darin, einige Mittel für die Deutsche Bahn umzuschichten: So werden 4,5 Mrd. Euro, die bislang als Zuschüsse vorgesehen waren, der Infrastruktursparte der Bahn als zusätzliches Eigenkapital überwiesen. Diese Änderung erhöht die mit der Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes entsprechend. Die Bahn erhält zugleich ein langfristiges Darlehen über 3 Mrd. Euro, mit dem sie am Markt begebene Anleihen für die Infrastruktur ablösen kann. 300 Mill. Euro zur Stopfung des Haushaltslochs kommen zudem durch höhere Zahlungen des verstaatlichten Gasversorgers Uniper in den Bundesetat. 200 Mill. Euro werden bei der Vorsorge für Ausfälle beim EU-Energiekrisenbeitrag gestrichen.

Der Bundestag startet seine Haushaltsberatungen in der zweiten September-Woche. Das Budget soll dann Ende November verabschiedet werden. Regierungssprecher Hebestreit geht davon aus, dass sich die Globale Minderausgabe bis dahin unter anderem aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung noch verringern wird. Scharfe Kritik kam aus der Opposition: CDU-Haushälter Christian Haase sprach von einem „unwürdigen Schauspiel“.