Die neue schwarz-rote Koalition will die Altmittel der Bankenabgabe von rund 2 Mrd. Euro für die Mittelstandsfinanzierungen nutzen. Über eine Fondskonstruktion sollen gemeinsam mit der deutschen Kreditwirtschaft private Investitionen gehebelt werden. Der Mittelstandsfonds soll „bis zu 10 Mrd. Euro Eigen- und Fremdkapital für die digitale und klimaneutrale Transformation großer deutscher Mittelständler mit begrenztem Zugang zum Kapitalmarkt“ bereitstellen, schreiben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag.

Damit folgt die neue Koalition der Empfehlung der Wirtschaftspolitiker der Union und einem Anliegen der Kreditwirtschaft. Im Papier der Arbeitsgruppen gab es dazu noch widersprüchliche Vorschläge. Die Ampel-Koalition wollte die Mittel nutzen, um Defizite des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin zu decken. Die Altmittel von 2,3 Mrd. Euro zahlte die Institute nach der Finanzkrise als Sonderabgabe in den vier Jahren von 2011 bis 2014, bevor der europäische Single Resolution Fund (SRF) eingeführt wurde. Die nationalen Mittel blieben als Sicherheit während der Ansparphase bestehen. Mit knapp 80 Mrd. Euro ist der Rettungsfonds SRF von den europäischen Instituten so gut gefüllt, dass vorerst nicht weiter gezahlt werden muss. Deshalb dürfte es die deutsche Kreditwirtschaft nicht so sehr schmerzen, dass das Verbot der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe als Betriebsausgabe nach dem Willen der Koalition bestehen bleibt. Da der Zweck für die Sonderabgabe entfallen ist, muss der Gesetzgeber über die Verwendung der Altmittel entscheiden.

Der Staat soll nach den Plänen neuen Regierung auch selbst als Investor tätig werden. Eine sogenannter Deutschlandfonds von mindestens 100 Mrd. Euro soll Finanzierungslücken bei Wachstums- und Innovationskapital schließen. Dazu will die schwarz-rote Koalition mindestens 10 Mrd. Euro durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereitstellen. Vor allem der Mittelstand und Scale-ups sollen profitieren. Garantien kosten den Bund nur dann etwas, wenn das Engagement ausfällt. Finanzielle Transaktionen wirken in der Betrachtung der Schuldenbremse neutral. Dazu kann sich der Bund verschulden, wenn er zugleich eine Vermögensposition schafft. Möglich wäre auch die Einbringung von Bundesbeteiligungen in den Fonds.