Das Bundeskabinett hat die lang erwartete Nationale Hafenstrategie beschlossen. Sie sieht eine Stärkung der deutschen Häfen vor, damit diese ihre wirtschafts-, sicherheits- und energiepolitische Rolle auch erfüllen können. „Wir brauchen unsere Seehäfen. Sie sind wichtig für den Exportstandort Deutschland", betonte Verkehrsminister Volker Wissing in Berlin. Ein Paket von 139 Maßnahmen solle dafür sorgen, dass die Seehäfen resilient und digital würden. Im Fokus stehen unter anderem die Zufahrtsmöglichkeiten für Schiffe sowie die Hinterlandanbindung. Für den Ausbau der Häfen sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Deutschland wickelt rund 60% seines Im- und Exports über den Seeweg ab. Der mit Abstand größte Hafen liegt in Hamburg. Es folgen Bremerhaven und Wilhelmshaven. Laut der neuen Strategie sollen Häfen künftig teilweise als kritische Infrastrukturen eingestuft werden. Bei Investitionen und Beteiligungen aus Drittstaaten werden dann nationale Sicherheitsinteressen geprüft. Zudem soll es eine enge europäische Koordinierung im Hinblick auf die Sicherung der Hafeninfrastruktur geben.

Neue Finanzzusagen des Bundes sind mit der Strategie zunächst nicht verbunden. Derzeit zahlt Berlin 38 Mill. Euro pro Jahr über einen sogenannten Hafenlastenausgleich. Küstenländer und Hafenwirtschaft fordern eine Verzehnfachung dieser Summe. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) sprachen von einer „großen Enttäuschung“. Man könne nicht erkennen, wie die ambitionierten und wichtigen Ziele der Strategie ohne die entsprechende finanzielle Hinterlegung erreicht werden könnten. Verbände der On- und Offshore-Windenergie äußerten sich am Mittwoch ähnlich.