Krieg in der Ukraine

Nato stärkt Bündnis­partner im Osten

Das westliche Militärbündnis versetzt 100 Kampfflugzeuge in höchste Alarmbereitschaft. Nato-Chef Stoltenberg will das als defensiven Schritt verstanden wissen.

Nato stärkt Bündnis­partner im Osten

Reuters/dpa-afx Brüssel

Die Nato will nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zusätzliche Maßnahmen für eine stärkere Abschreckung ergreifen. Mehr als 100 Kampfflugzeuge seien in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir müssen mit neuer Entschlossenheit und noch stärkerer Einheit reagieren“, kündigte der Norweger auf einer Pressekonferenz nach einem Krisentreffen der Nato-Botschafter an. Die Truppen an der Ostflanke des Bündnisses sollen zudem verstärkt werden. „In den kommenden Tagen und Wochen werden noch mehr (Soldaten) kommen“, sagte er zu Reportern.

In die Ukraine, das dem Militärbündnis nicht angehört, sollen keine Truppen entsandt werden. „Wir haben keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken“, so Stoltenberg. „Wir tun etwas Defensives.“ Die Nato aktivierte auch ihre Verteidigungspläne, um schnellere Truppenbewegungen zu ermöglichen.

Die Ukraine sei ein geschätzter Partner, und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt. „Wir unterstützen die Ukraine, wir bieten absolute Sicherheitsgarantien für die Nato-Verbündeten.“ Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch größerer Krieg ausgelöst werden könnte.

Auf einem Dringlichkeitsgipfel am Freitag sollen die Staats- und Regierungschefs virtuell zusammengeschaltet werden, darunter auch die der Nichtmitglieder von Schweden und Finnland sowie Vertreter der EU-Institutionen. „Der Frieden auf unserem Kontinent ist erschüttert“, sagte Stoltenberg. „Russland versucht, mit Gewalt die Geschichte umzuschreiben und der Ukraine ihren freien und unabhängigen Weg zu verwehren.“

Das Bündnis hatte zuvor in einer Erklärung nach einem Treffen der Botschafter in Brüssel erklärt, „zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu stärken“, wie es hieß. „Unsere Maßnahmen sind und bleiben präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend.“ Für die osteuropäischen Nato-Länder sollen Strukturen von Kampfgruppen geschaffen werden, wie sie bereits in den baltischen Staaten existierten, sagte der slowakische Außenminister Ivan Korcok. Dies werde sein Land einschließen.

Stoltenberg sieht derzeit keine Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen“, sagte Stoltenberg. „Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind.“

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