Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin wird am kommenden Freitag nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch einmal über das bilaterale Rahmenabkommen zu sprechen, das bereits seit 2018 ausverhandelt, aber noch immer nicht umgesetzt ist. Damit kommen die Verhandlungen nach mehr als eineinhalbjähriger Funkstille wieder auf höchste politische Ebene. Zuletzt gab es nur mehrere Treffen auf technischer Ebene. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, Brüssel sei bereit, weiter konstruktiv nach Lösungen zu suchen. Die Brüsseler Behörde soll zuletzt neue Vorschläge unterbreitet haben, worauf der Schweizer Bundesrat aber nicht reagiert hat. Die Schweiz hatte zuletzt immer weitere Klarstellungen von der EU in den Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und Staatsbeihilfen gefordert. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, der für die Schweiz-Beziehungen im EU-Parlament zuständig ist, kritisierte, es sei unklar, was die Schweiz überhaupt noch an Forderungen habe.