Der seit langem schwelende Streit über das Nordirland-Protokoll des EU-Austrittsvertrags ist am Freitag weiter eskaliert. Die Democratic Unionist Party (DUP), die bei den Regionalwahlen in Ulster erstmals nicht stärkste Partei wurde, verhinderte die Wahl eines Speaker für das Parlament der Region in Stormont. Damit kann es seine Arbeit nicht aufnehmen. Der Partei gehe es darum, eine „sehr klare Botschaft“ nach Brüssel und London zu senden, sagte DUP-Chef Jeffrey Donaldson. Die britische Regierung habe versprochen, den Platz von Nordirland im britischen Binnenmarkt zu respektieren und zu schützen. Das sei, 28 Monate nachdem das Versprechen abgegeben wurde, nicht erfolgt. Man könne seiner Partei nicht mangelnde Geduld vorwerfen.

Das Zusatzprotokoll zum Austrittsvertrag sollte eine Grenze quer durch die Grüne Insel vermeiden. Stattdessen entstand eine Zollgrenze durch Großbritannien – auf dem Grund der Irischen See. Alle Bemühungen, sich auf einen gemeinsamen Umgang mit den daraus resultierenden Schwierigkeiten zu einigen, sind offenbar gescheitert. Aus Sicht der britischen Regierung steht die Umsetzung des Protokolls durch Brüssel im Widerspruch zum Karfreitagsabkommen, das den nordirischen Bürgerkrieg beendete. Die britische Außenministerin Liz Truss sagte zuletzt, es handele sich um „eine Angelegenheit des inneren Friedens und der inneren Sicherheit Großbritanniens“. Wenn die EU nicht die nötige Flexibilität zeige, um bei der Lösung der Probleme zu helfen, „dann haben wir als verantwortungsvolle Regierung keine andere Möglichkeit, als zu handeln“, sprich: das Protokoll mit Hilfe von Artikel 16 auszuhebeln.

Der irische Premier Micheál Martin rief unterdessen zu „Pragmatismus und Common Sense“ auf.