– Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Belarus verhängt, die vor allem auf die Wirtschaft des Landes zielen. Dies teilte Außenminister Heiko Maas nach Beratungen der EU-Ressortchefs in Luxemburg am Montag mit. „Es wird also dazu kommen, dass sektorale Sanktionen gegen Belarus ergriffen werden, die die belarussische Wirtschaft empfindlich treffen werden.“ Im Visier der EU stehen dabei die für das Land wichtigen Branchen der Kali- und Düngemittelindustrie, die Energiewirtschaft sowie Finanzdienstleistungen. Es handele sich dabei vor allem um Staatsbetriebe, über die sich das Regime von Staatspräsident Alexander Lukaschenko finanziere. „Und diese Finanzierungsquellen sollen Schritt für Schritt ausgetrocknet werden“, sagte Maas. Die EU fordere von der Regierung in Minsk nach wie vor die Freilassung der politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Opposition sowie die Aufnahme eines Dialogs, an dessen Ende freie und demokratische Wahlen stehen müssten. Neben der EU verhängten auch die USA, Großbritannien und Kanada neue Sanktionen – vor allem politischer Natur, wie Visabeschränkungen.

Einige EU-Staaten wie etwa Österreich, aber auch Deutschland seien von den Maßnahmen selbst betroffen. Insofern sei es eine große Leistung, dass diese neuen Sanktionen nun umgesetzt würden. Die EU reagiert mit ihrem Vorgehen auf den Vorwurf von wiederholten Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung in Minsk. Ihren Ausgangspunkt hatte die Entwicklung in der Präsidentenwahl im August 2020, deren Sieg der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko für sich beansprucht hat. Die Opposition in Belarus wie auch die EU haben das Ergebnis nicht anerkannt.