Die französische EU-Ratspräsidentschaft arbeitet mit Hochdruck an der Einigung auf eine europäische Rechtsgrundlage zur Mindestbesteuerung global agierender Unternehmen. Gespräche führe Frankreich derzeit mit Polen, Ungarn und Estland, verlautete aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin mit Blick auf das bevorstehende Treffen der Finanzminister in Luxemburg. Schweden bemühe sich, bis zum Treffen des Ecofin am kommenden Dienstag den Parlamentsvorbehalt aufzuheben, hieß es.

Schon im Ecofin im März hatte die französische Ratspräsidentschaft über einen Kompromiss zur EU-Steuerrichtlinie abstimmen wollen. Bei ihrem Treffen vor rund zwei Wochen konnten sich die Minister gleichwohl nicht verständigen (vgl. BZ vom 15. März). Mit Blick auf die Mühen in Wirtschaft und Verwaltung, ein neues und komplexes Besteuerungsverfahren einzuführen, sieht der Kompromiss vom März einen gelockerten Zeitplan vor. Ursprünglich sollte die neue Steuer bereits 2023 fließen. Frankreich hatte als neuen Stichtag den 31.12.2023 für die Umsetzung vorgeschlagen. Dies bedeutet faktisch die Verschiebung um ein Jahr. Eine längere Übergangsfrist für die Einführung sollen zudem kleinere Länder erhalten, in denen nicht mehr als zehn multinationale Unternehmen von der Mindeststeuer betroffen sind.

Schließlich umfasst der Vorschlag eine Protokollerklärung, die klarstellen soll, dass die Mindeststeuer zusammen mit dem Konzept zur Besteuerung von Digitalkonzernen umgesetzt wird. Kritikern reicht dies nicht aus. Sie dringen auf etwas Verbindlicheres. Die Einführung einer effektiven Mindeststeuer auf den Unternehmensgewinn von 15% ist ein globales Projekt. Betroffen sind Unternehmen mit einem Konzernumsatz von mehr als 750 Mill. Euro. Das Konzept war unter Koordination der OECD ausgearbeitet und von rund 140 Ländern gebilligt worden, darunter alle EU-Mitgliedsländer. Mit der EU-Richtlinie soll die neue Besteuerung europaweit einheitlich umgesetzt werden. Ob in der April-Sitzung des Ecofin eine Einigung gelingt, ist derzeit offen.

Eurogruppe und Ecofin werden sich bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem mit dem Krieg in der Ukraine, seinen konjunkturellen Folgen und dem Sanktionspaket gegen Russland befassen. In Berlin wird mit großer Geschlossenheit gerechnet. Vorbereitet werden zudem die anstehenden Treffen der G7, der führenden Industrieländer, sowie der G20, der größten Industrie- und Schwellenländer, am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds Mitte April. Ungelöst ist noch die Frage, wie mit Russland als Mitglied der G20 nach dem Überfall auf die Ukraine zu verfahren ist.

Befassen werden sich die Minister auch mit dem erleichterten Um­tausch von Bargeld für geflüchtete Ukrainer. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag entwickelt, nach dem ukrainischen Flüchtlingen die Landeswährung Hrywnja in Euro umtauschen können. Pro Person sollten bis zu 10000 Hrywnja gebührenfrei in gut 300 Euro getauscht werden können, empfiehlt die Kommission den EU-Mitgliedstaaten. Die ukrainische Notenbank hatte den Umtausch eingestellt, um die Devisenreserven zu schonen. Die Hrywnja ist in großen Teilen Europas derzeit noch nicht frei konvertierbar.