Italiens Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Mario Draghi hat ein Hilfsprogramm für Unternehmen und Haushalte im Umfang von mehr als 14 Mrd. Euro beschlossen. Vorgesehen sind diverse Boni, vorübergehende Steuererleichterungen für Einkommen bis 35 000 Euro, die Verlängerung von Hilfen zur Senkung der Energie- und Treibstoffpreise, Hilfen für Unternehmen und Familien, eine vorgezogene Anhebung der Renten sowie rund 1 Mrd. Euro für das Krisenstahlwerk von Taranto (Ex-Ilva), bei dem sich der Staat stärker engagiert.

Finanziert werden soll dies aus den derzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen. Italiens Wirtschaft wird den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderer zufolge 2022 um 3 bis 3,4% wachsen. Hauptgrund sind die sehr umfangreichen Staatshilfen und der boomende Sommertourismus.

Die Regierung Draghi ist nur noch geschäftsführend im Amt – so lange, bis nach den Parlamentswahlen vom 25. September eine neue Regierung gebildet wird. Die Gewerkschaften bezeichnen die Hilfsmaßnahmen für die Haushalte als unzureichend. Die rechtsnationale Lega fordert seit langem ein großes, schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm. Draghi hat erneut bestehende Goldene-Aktien-Regelungen für Unternehmen ausgeweitet, um die „strategischen Interessen“ Italiens zu schützen. Die Schutzmaßnahmen erstrecken sich auf einen Großteil der Wirtschaftssektoren. Sie finden auch den Beifall der Rechtsparteien, deren Allianz klar favorisiert in die Wahlen geht.

Das Rechtsbündnis aus Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia, der Lega und den postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni hat ein gemeinsames Eckprogramm vorgelegt. Neben einem Konjunkturprogramm sind darin eine Mindestrente von 1000 Euro für alle, eine Steueramnestie, eine Flat Tax für Arbeitnehmer und Selbständige bis 100000 Euro Einnahmen, eine strikte Begrenzung der Einwanderung, die Ausweisung illegaler Einwanderer, familienpolitische Maßnahmen sowie eine Stärkung der Rolle des Präsidenten der Republik vorgesehen. Außerdem bekennt sich die Rechts-Allianz zur EU- und Nato-Mitgliedschaft. Ökonomen schätzen die Kosten der Umsetzung des Programms allein für das erste Jahr auf 25 Mrd. Euro.

Es gibt Spannungen zwischen den Rechtsparteien, etwa über die Verteilung von Ministerposten und weil Fratelli-d’Italia-Chefin Meloni unverhohlen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin erhebt. Meloni plant angeblich eine Reise in die USA und nach Frankreich und Deutschland, um Bedenken der Verbündeten, aber auch der Finanzmärkte zu zerstreuen.

Die Linke zeigt sich zersplittert. Die sozialdemokratische PD hat sich zwar auf eine Allianz mit Ex-Minister Carlo Calenda geeinigt. Doch Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi mit seiner Kleinpartei Italia Viva bleibt außen vor. Die extreme Linke und die Grünen haben eine bestehende Vereinbarung mit der PD aufgekündigt, und der Ex-PD-Partner 5-Sterne-Bewegung lehnt eine solche Allianz ab. Das schmälert die Chancen der Linksparteien, denn das Wahlsystem, das zu etwa zwei Dritteln ein Verhältniswahlrecht ist und zu einem Drittel ein Mehrheitswahlrecht, begünstigt Bündnisse.