Neues Sanktionspaket gestaltet sich zäh
ahe Brüssel
In der EU gestaltet sich die Umsetzung des fünften Sanktionspakets gegen Russland zäh. Am Donnerstagmittag scheiterte ein erster Einigungsversuch der EU-Botschafter, weil Polen die Maßnahmen noch nachschärfen wollte, wie von Diplomaten verlautete. Am Abend wollten die Botschafter erneut zusammenkommen. Ziel war es, das Paket möglichst noch in dieser Woche in Kraft zu setzen, auch wenn die Übergangsfrist bis zum Importstopp für russische Kohle wohl noch vier Monate laufen wird. Zum Paket, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag angekündigt hatte, gehören auch Hafensperren und weitere Handelsbeschränkungen.
Das EU-Parlament forderte unterdessen mit großer Mehrheit ein sofortiges und „vollständiges Embargo“ gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland. Der Entschließung stimmten 513 Abgeordnete zu – bei lediglich 22 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen. Das Parlament unterstützte zugleich verpflichtende Gasreserven in der EU, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Die Mitgliedstaaten sollen demnach sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80% gefüllt sind und in den nächsten Jahren zum gleichen Stichtag zu 90%. Die EU-Länder müssen dem noch zustimmen.
Neben weiteren Sanktionen gegen Russland stehen zudem auch Hilfen für die Ukraine im Fokus. Die Förderbank KfW billigte einen Kredit von 150 Mill. Euro. Damit erhalte der ukrainische Haushalt dringend benötigte Finanzmittel, da sich das Land derzeit nicht an den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren könne, teilte das Institut mit. Der Kredit sei zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen gedacht. Das Geld ist den Angaben zufolge die letzte Tranche eines Kredits der Bundesregierung für die Ukraine im Gesamtvolumen von 500 Mill. Euro aus dem Jahr 2015.
Geld fließt auch von der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach Kiew. EIB-Präsident Werner Hoyer bestätigte am Donnerstag, dass 668 Mill. Euro der Dringlichkeitshilfe der EU-Bank vollständig ausgezahlt worden seien. Weitere Mittel folgten, erklärte Hoyer.
Die Nato-Staaten verständigten sich am Donnerstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel auch auf zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine und dabei auch auf die Lieferung schwerer Waffen. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gehe um eine „große Bandbreite verschiedener Waffensysteme“, nannte aber keine Details. Tschechien soll bereits Kampfpanzer auf den Weg gebracht haben. Noch vor rund zwei Wochen war eine Lieferung schwerer Waffen in dem Verteidigungsbündnis ausgeschlossen worden.
