Neustart im Verhältnis zwischen Brüssel und Bern
Neustart zwischen Brüssel und Bern
fed Frankfurt
Die Europäische Union und die Schweiz sind sich in vielen Dingen denkbar nah – und trotzdem tun sie sich schwer, ihr Verhältnis zu modernisieren und auf eine solidere Rechtsbasis zu stellen. 2014 starteten beide Seiten einen Anlauf für ein institutionelles Rahmenabkommen, um damit die Vielzahl bilateraler Absprachen in einen Gesamtvertrag zu überführen. 2021 brachen die Schweizer diese Verhandlungen ab. Nun versuchen Bern und Brüssel einen Neustart. Die EU-Finanzminister nahmen das Mandat für Gespräche über die künftigen Beziehungen an, die jüngst bereits vom Schweizer Bundesrat gebilligt worden sind. Zu den Elementen, über die geredet werden soll, zählen Bestimmungen, die eine dynamische Angleichung an den Bestand von EU-Vorgaben ebenso vorsehen, wie sie auch Formate der Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen sollen. Geredet werden soll über Beihilfebestimmungen und finanzielle Beiträge der Schweiz als Gegenleistung für die Teilnahme am Binnenmarkt. Begrenzte Ausnahmen in puncto Freizügigkeit, Arbeitnehmerentsendung und Schienenverkehr sind möglich.