Von Gesche Wüpper, Paris

Die im französischen Plan vorgesehenen Maßnahmen stammen alle aus dem Konjunkturprogramm vom September im Umfang von 100 Mrd. Euro. Rund 40 Mrd. Euro davon will Paris mit Hilfe des europäischen Wiederaufbaufonds finanzieren. Mehr als die Hälfte dieser Summe soll in grüne Initiativen für den ökologischen Wandel fließen, rund ein Viertel in die Digitalisierung der Wirtschaft und der Rest in den sozialen und territorialen Zusammenhalt. Die geplanten Maßnahmen, die an einen Kessel Buntes erinnern, sollen nicht nur die Auswirkungen der Pandemie bekämpfen, sondern auch strukturelle Probleme angehen und Frankreich für das Jahr 2030 fitmachen.

Mit dem Reformteil des Plans will die Regierung von Präsident Emmanuel Macron unter Beweis stellen, dass sie die seit langem von den europäischen Partnern geforderten strukturellen Reformen angeht. Dennoch enthält der Wiederaufbauplan wenig Neues. Stattdessen findet sich darin ein Großteil der Reformen, die seit dem Amtsantritt von Macron im Mai 2017 beschlossen wurden. Dazu gehören etwa das kürzlich von der Nationalversammlung verabschiedete Klimagesetz, das im Juni im Senat debattiert werden soll. Ebenso das Ende letzten Jahres in Kraft getretene Gesetz, das helfen soll, administrative Vorgänge für Bürger und Unternehmen einfacher zu gestalten.

In dem französischen Wiederaufbauplan sind zudem zwei Reformen enthalten, die noch kommen sollen: neue, im Rahmen der Reform der Arbeitslosenversicherung geplante Maßnahmen und eine Reform der öffentlichen Finanzen. Die zweite Phase der Reform der Arbeitslosenversicherung sieht Änderungen bei der Grundlage für die Berechnung des Arbeitslosengeldes vor. Dies wird dazu führen, dass das Arbeitslosengeld geringer ausfallen, dafür aber über einen längeren Zeitraum hinweg gezahlt werden wird. Wegen der Corona-Pandemie hatte Frankreich die zweite Phase der Arbeitslosenversicherungsreform ausgesetzt. Sie soll nun im Juli in Kraft treten.

Im Rahmen der geplanten Reform der öffentlichen Finanzen will Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nun einen mehrjährigen Rahmen mit einer Ausgabenvorschrift festlegen. Erste rechtliche Schritte sollen noch in diesem Jahr kommen – immerhin stehen in einem Jahr Präsidentschaftswahlen an. Die Regierung Macrons verpflichtet sich auch, weiter zu reformieren. Sie betont, entschlossen zu sein, eine ambitionierte Rentenreform durchzuführen. Doch strikt gesehen enthält der Aufbauplan sie nicht. Nach wochenlangen Protesten im Winter 2019/2020 hatte Macron eine geplante Rentenreform wegen der Pandemie auf Eis gelegt. Die Regierung verspricht nun, mit den Sozialpartnern darüber zu sprechen, sobald es die sanitäre und wirtschaftliche Situation erlaube.