Nicola Sturgeon will kein „illegales“ Referendum
hip London
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat einem „illegalen“ Unabhängigkeitsreferendum eine Absage erteilt. Man werde auch weiterhin „geduldig Überzeugungsarbeit“ für eine weitere Volksabstimmung leisten, sagte die Chefin der Scottish National Party (SNP), die sich bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien heute die absolute Mehrheit im Regionalparlament in Holyrood sichern könnte. Selbst wenn es dazu nicht reichen sollte, könnte sie auf die Unterstützung der schottischen Grünen zählen. Ein weiteres Referendum rückt damit näher. Die Nationalisten brauchen dafür zwar die Zustimmung der britischen Regierung. Sollten sie bei den Wahlen ein klares Mandat erhalten, ließe sich diese nur schwer verwehren. Allerdings wäre der Ausgang keinesfalls ausgemachte Sache. Im September 2014 hatten 55,3 % gegen die Unabhängigkeit gestimmt. Einer Opinium-Umfrage für Sky News zufolge stand es zuletzt 50:50.
Die regierenden Konservativen werden versuchen, das Unterhausmandat für die Labour-Hochburg Hartlepool zu erringen, das ebenfalls zur Wahl steht. Oppositionsführer Keir Starmer kündigte an, die Verantwortung zu übernehmen, sollte Labour in den zuvor als „Red Wall“ bekannten Wahlkreisen im englischen Norden weiter Boden verlieren. Premierminister Boris Johnson machten zuletzt Vorwürfe von „Filz“ und „Vetternwirtschaft“ zu schaffen. Seine Partei argumentiert mit dem erfolgreichen Impfprogramm gegen Sars-CoV-2, das eine schrittweise Öffnung der Gesellschaft nach einem harten Lockdown ermöglicht hat. Mittlerweile bewegt sich die Zahl der Menschen, die täglich an oder mit Covid-19 sterben, im einstelligen Bereich. Die Regierung kündigte an, für knapp 30 Mill. Pfund neue Laboratorien im streng geheimen Forschungskomplex des britischen Militärs in Porton Down zu bauen. Dort soll die Wirksamkeit von Impfstoffen gegen aktuelle und künftige Coronavirus-Varianten getestet werden. Wie die „Times“ berichtet, sollen Über-50-Jährige noch vor Weihnachten eine dritte Impfdosis zum Schutz vor neuen Sars-CoV-2-Varianten erhalten.
Unterdessen drohte Paris im Streit um Fischrechte vor Jersey, der Kanalinsel den Strom abzudrehen. Rund 95 % der dort verbrauchten Elektrizität werden aus Frankreich durch ein Unterseekabel geliefert.