OECD gibt Großbritannien reichlich Hausaufgaben
hip London – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Großbritannien empfohlen, nach dem Brexit die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU “so eng wie möglich” zu gestalten. “Das Vereinigte Königreich steht vor schwierigen Zeiten”, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. “Der Brexit schafft schwerwiegende wirtschaftliche Unsicherheiten, die das Wachstum über Jahre hinweg belasten könnten.” Würde er durch eine politische Entscheidung rückgängig gemacht, etwa durch einen Wechsel der politischen Mehrheit oder ein erneutes Referendum, hätte das “signifikante” positive Auswirkungen auf das Wachstum, heißt es in der gestern vorgelegten “Economic Survey” der OECD. Das Wirtschaftswachstum setzen die Ökonomen der Denkfabrik für 2018 nur noch mit 1,0 % an.Darüber hinaus bekam Schatzkanzler Philip Hammond von ihnen reichlich Hausaufgaben. Er verfüge über “fiskalischen Spielraum”, um in die Verbesserung der Produktivität zu investieren, insbesondere außerhalb Londons und des Südostens. Solche Maßnahmen sollten auf die vorhandenen Stärken der Regionen aufsetzen und auf die lokale und regionale Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung, den Wohnungsbau und die berufliche Ausbildung zielen. Das Steuersystem bevorzuge Selbständige im Vergleich zu abhängig Beschäftigten, bemängelt der Bericht. Sie sollten höhere Beiträge zur Sozialversicherung leisten. Hammond sieht das genauso, allerdings musste er die von ihm befürwortete Erhöhung im Frühjahr auf Druck von Premierministerin Theresa May wieder zurücknehmen. Die Indexierung des staatlichen Rentensystems sei zu großzügig, kritisiert die OECD. Derzeit steigen die Altersbezüge um den höchsten von drei Werten – Inflation, Lohnwachstum oder 2,5 %. Die Renten sollten sich lediglich an der Lohnentwicklung orientieren, fordert die Denkfabrik. Der Versuch Mays, wenigstens die garantierten 2,5 % zu streichen, scheiterte zuletzt am nordirischen Koalitionspartner DUP.Die OECD warnt zudem davor, die geplanten Erhöhungen des Mindestlohns tatsächlich umzusetzen. Angesichts des zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwungs könne dies dazu führen, dass Geringqualifizierte den Firmen entweder zu teuer würden oder dass sie in die Selbständigkeit gezwungen würden, in der es keine Vorgaben zur Entlohnung gibt.
