Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums empfiehlt den Aufbau eines Klimaclubs zur Senkung der CO₂-Emissionen in Deutschland und der Europäischen Union. Unter dem Vorsitz von Klaus Schmidt, Wirtschaftsprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, veröffentlichte der Beirat am Montag ein entsprechendes Gutachten. Damit die ambitionierte Klimapolitik der EU zum Erfolg führe, müsse sich die Staatengemeinschaft mit den wichtigsten Handelspartnern zusammentun und einen CO₂-Grenzausgleich auf den Weg bringen. Bei der Vorstellung des Gutachtens wiesen Schmidt und Gabriel Felbermayr, Mitglied des Beirats und Leiter des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), zwar auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung hin. Diese „halten wir aber für gestaltbar“, sagte Felbermayr.

Seit 1. Januar gelten in Deutschland höhere CO₂-Preise. Die Gefahr einer einseitigen Erhebung einer solchen Abgabe sei, dass die Produktion CO₂-intensiver Güter ins Ausland verlagert werde bzw. die Preise für solche Güter auf dem Weltmarkt durch die wegbrechende Nachfrage aus der EU sänken und so andere Länder mehr davon importierten. Auch die Wettbewerbsnachteile für heimische Produzenten dürften nicht unterschätzt werden, sagte Schmidt. Ein CO₂-Grenzausgleich sei eine sinnhafte Lösung, erklärte Schmidt.

Dabei würden alle Importe einer CO₂-Bepreisung unterworfen, die Exporte davon aber freigestellt. So würde der Wettbewerb der Firmen wieder fairer und die EU könnte eine weitere Einnahmequelle gewinnen. Ein entsprechendes Vorhaben auf EU-Ebene ist auf dem Weg. Zudem würde dies für andere Länder einen Anreiz für mehr Klimaschutz schaffen.

Problematisch gestaltet sich die Administration. Um den Aufwand zu verringern, schlägt der Beirat eine Pauschale für bestimmte Importgüter vor. Die Erstattung dieser Pauschale bei Exporten verstieße jedoch gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und könnte zu Sanktionen führen bzw. Handelskonflikte verstärken.

Die Gründung eines Klimaclubs kann diese Konflikte verhindern. Die Idee geht zurück auf den Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus. In diesem Szenario würde die EU mindestens mit den USA, „am besten aber auch mit China“ einen Club gründen, erklärt Schmidt. Innerhalb kann auf einen CO₂-Preisausgleich verzichtet werden. Gegenüber Drittstaaten sollte der Klimaclub einen gemeinsamen CO₂-Grenzausgleich einführen. Diese bekommen damit einen Anreiz, dem Klimaclub beizutreten. „70 Länder haben zuletzt verkündet, bis 2050 klimaneutral werden zu wollen“, merkte Felbermayr an. „China will das bis 2060 schaffen.“ Der Zeitpunkt für ein solches Abkommen, das mit den WTO-Regeln konform gestaltet werden könnte, sei daher ideal. Nicht zuletzt, weil mit Joe Biden wieder ein Präsident mit ehrgeiziger Klimapolitik im Weißen Haus eingezogen sei.

Ein CO₂-Grenzausgleich ist in allen derzeit in den USA diskutierten Konzepten ohnehin vorgesehen. Damit EU und USA sich nicht mit unilateral erhobenen CO₂-Gebühren schaden, sei Kooperation geboten. Schmidt und Felbermayr relativierten am Montag Ambitionen: Es müsse nicht sofort das perfekte Modell ausgehandelt werden, sondern es müssten Grundmauern gesetzt werden für einen Klimaclub, der in der Zukunft wächst.