Wieland, Feld und Grimm setzen auf Angebotspolitik

Ökonomen fordern echte Wirtschaftswende

Ökonomen fordern vor der Bundestagswahl eine Umkehr in der Finanz- und Wirtschaftspolitik für Wachstum. Angebotsorientierte Reformen sollen Investitionen anregen. Die Staatsquote muss sinken.

Ökonomen fordern echte Wirtschaftswende

Ökonomen fordern Wirtschaftswende

Wieland, Feld und Grimm setzen auf Angebotspolitik

wf Berlin

Drei Ökonomen fordern kurz vor der Bundestagswahl eine Umkehr in der Finanz-und Wirtschaftspolitik, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. In Deutschland sei zu lang die Nachfrageseite unterstützt worden und die Angebotsstrukturen funktionierten nicht mehr, sagte Volker Wieland von der Universität Frankfurt vor der Presse in Berlin. Zusammen mit Lars Feld (Freiburg) und Veronika Grimm (Nürnberg) regen die beiden früheren Sachverständigenratsmitglieder und die amtierende Wirtschaftsweise in einem Gutachten „Für eine echte Wirtschaftswende“ an, wie eine angebotsorientierte Kurskorrektur vor allem in der Energiepolitik, mit dem Abbau von Regulierung und einer weniger interventionistischen Finanzpolitik unter dem Regime der Schuldenbremse gelingen kann. Das Gutachten hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bei den drei Wissenschaftlern in Auftrag gegeben.

Attraktiv für Investitionen

Die Attraktivität des Standorts Deutschland für Investitionen und Innovation müsse steigen, legen die Wissenschaftler im Gutachten nahe. Sie warnen vor einer höheren Verschuldung jenseits der Grenzen der Schuldenbremse. „Die staatliche Investitionstätigkeit ist durch die Schuldenbremse nicht zurückgegangen“, sagte Feld. Nachbarländer wie die Schweiz oder die Niederlande hätten ihre Staatsquote nach der Coronakrise wieder zurückgeführt – anders als hierzulande. „Deutschland ist mit 42% Staatsquote ganz gut gefahren“, hielt der Freiburger Ökonom fest. 2024 lag die Quote bei 49,3%.

Anreize stärken

Die Wissenschaftler plädieren für Steuererleichterungen in der Breite durch eine Senkung der Körperschaftsteuer. Um Investitionen anzureizen wirke dies stärker als Sonderabschreibungen. Dazu zählen die Ökonomen auch den von der SPD versprochenen Investitionsbonus. Feld hält es für ökonomisch nicht sinnvoll, verlustreiche Unternehmen zu subventionieren und sieht ein Problem in Bezug auf das EU-Beihilferecht. Insgesamt müsse das Steuer- und Transfersystem Arbeitsanreize stärken.

Grimm plädierte für eine Energie- und Klimapolitik, die das Vertrauen in die Marktwirtschaft zurückbringen. Leitinstrument müsse die Bepreisung von CO2-Emissionen sein. Technologiespezifische Vorgaben sollten den Wissenschaftlern zufolge entfallen. Eine Neuorientierung in der Energiepolitik sei notwendig, um die Transformation zu niedrigeren Kosten hinzubekommen, betonte Grimm mit Blick auf die immer noch hohen Stromkosten.

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