Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Klimaökonom Ottmar Edenhofer haben sich gestern grundsätzlich positiv zum Osterpaket der Bundesregierung für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien geäußert. Statt der Einführung von sogenannten Differenzverträgen zur Finanzierung der Erneuerbaren, wie sie in dem Gesetzespaket angedacht ist, warben die Ökonomen aber für eine Weiterentwicklung des bestehenden Systems gleitender Marktprämien. Die Diskussion über den Einsatz von Differenzverträgen hat in den vergangenen Monaten vor dem Hintergrund rasant steigender Energiepreise Fahrt aufgenommen. So soll der Einsatz von Contracts for Difference (CfD) marktliche Mehrerlöse oberhalb der eigentlichen EEG-Vergütung verhindern, weil diese im Rahmen von Differenzverträgen von den Anlagenbetreibern zurückgezahlt werden müssten. Dadurch sollen Stromkunden entlastet werden.

„Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die gleitende Marktprämie gut funktioniert“, erklärte Grimm im Gespräch mit Journalisten. Die gleitende Marktprämie habe die angenehme Eigenschaft, dass sie Anlagen in den Markt entlässt, sobald die Preise ausreichen, um die Anlagen zu finanzieren. Sie habe außerdem den Vorteil, dass sie auf systemische Fragen wie den Standort von Anlagen und die Einbettung der Anlagen in das System Rücksicht nehme und daher ein attraktives Konzept sei, die erneuerbaren Energien Stück für Stück in den Markt zu integrieren. Jetzt werde von der Bundesregierung geprüft, die Förderung teilweise auf sogenannte Differenzverträge umzustellen, was nach Einschätzung von Grimm einem Fördersystem mit einer mehr oder weniger fixen Vergütung für eine Förderperiode von 20 Jahren gleichkomme. „Damit gehen einige Herausforderungen einher“, betonte Grimm. Unter anderem sei zu erwarten, dass die fixe Vergütung für Anlagenbetreiber höher sein werde als die Marktprämie. „Hier stellt sich aus meiner Sicht die Frage, warum man sich nicht darauf konzentriert, das bestehende System der gleitenden Marktprämien weiterzuentwickeln“, sagte Grimm. „Ein flexibles Marktprämienmodell ist das Mittel der Wahl, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben“, betonte Edenhofer.

Der Bundesverband Erneuerbare Energien warnt in einem Hintergrundpapier „vor einer übereilten Einführung eines CfD-Förderrahmens“. Erforderlich sei eine Stakeholderdiskussion über die künftige Ausgestaltung des Marktrahmens. Eine Diskussion über die Einführung von Differenzverträgen dürfte auch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Osterpaket stattfinden. Die FDP, die das Paket nur unter Vorbehalt mitgetragen hat, meldete mit Blick auf den Einsatz von CfDs bereits Gesprächsbedarf mit den Koalitionspartnern an.