Österreich hat gegen die Taxonomie-Verordnung der EU in Bezug auf Atomkraft und Gas eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltige Investitionen sei absurd und verantwortungslos, sagte Um­weltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag. „Wer fossilen Energien, fossilem Gas und Nuklearenergie ein grünes Mascherl aufdruckt, der gibt unseren Kindern einen Rucksack voller Probleme mit“, so die Ministerin. Die Klima­krise werde damit nicht gelöst, sondern noch verschärft.

Nach Ansicht der Grünen-Politikerin ist Atomkraft eine veraltete Technologie. „Sie ist gefährlich und mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Denken wir nur an Tschernobyl oder an die gegenwärtigen Auseinandersetzungen rund um das Kraftwerk Saporischschja“, sagte Gewessler. Die Ministerin verwies auf die ungelöste Frage der Endlagerung von radioaktivem Material. Kernkraft sei auch viel zu teuer und zu langsam, um im Kampf gegen die Klimakrise helfen zu können. Offenbar sei es darum gegangen, „starke fossile und nukleare Interessen zufriedenzustellen“, sagte die Ministerin. Österreich habe daher eine Nichtigkeitsklage eingebracht. Luxemburg hat laut Gewessler bereits angekündigt, sich der Klage anzuschließen.

Die Taxonomie ist eine Liste von Aktivitäten, die Investoren in der EU als grün vermarkten können. Mit dem Öko-Label sollen Investitionen am Finanzmarkt gezielt in nachhaltige Technologien und Energiequellen fließen.