Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition haben führende Vertreter von Opposition und Wirtschaft Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, rasch den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der SPD-Politiker hatte angekündigt, zusammen mit den Grünen in einer Minderheitsregierung noch bis Jahresende wichtige Gesetzesvorhaben festzurren zu wollen und dann erst Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Dies würde auf eine vorgezogene Bundestagswahl bis Ende März hinauslaufen.

CDU-Chef Friedrich Merz hält dagegen einen Termin schon in der zweiten Januar-Hälfte für möglich. Ein Gespräch von Merz am Donnerstagnachmittag im Kanzleramt über das weitere Vorgehen war allerdings ohne Ergebnis geblieben. Der Oppositionsführer hatte zuvor gesagt, wenn Scholz den Weg zu schnellen Neuwahlen freimache, werde die Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin unterstützen könne. In der Unionsfraktion wurde Kritik laut, Scholz habe Deutschland in eine Situation der politischen Instabilität manövriert.

Unterstützung erhielt Merz nicht nur vom bisherigen Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, sondern auch aus nahezu allen Verbänden der deutschen (Kredit-)Wirtschaft. „Angesichts der weltpolitischen Lage und der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Standorts Deutschland brauchen wir jetzt so schnell wie möglich eine neue, handlungsfähige Regierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit“, betonte unter anderem der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Die Unsicherheiten für die Unternehmen seien mit dem Bruch der Regierungskoalition noch größer geworden, stellte DIHK-Präsident Peter Adrian klar. 

Die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene war am Mittwochabend im Streit um eine Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik und den Haushalt 2025 zerbrochen. Scholz hatte Finanzminister Lindner entlassen und war den FDP-Chef mit harten Worten auch persönlich angegangen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach am Donnerstag von einem „vermeidbaren Bruch“. Es hätten in der Koalitionsrunde verschiedene Optionen auf dem Tisch gelegen, die Haushaltslücke zu schließen – auch ohne eine zusätzliche Kreditaufnahme über die Ausrufung einer Notlage.

Lindner erklärte dagegen, Scholz habe ultimativ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen. Unter dem Vorwand der Unterstützung der Ukraine hätten 15 Mrd. Euro mehr Schulden aufgenommen werden sollen. „Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte“, so der FDP-Chef, der außerdem auf die Umsetzung seiner eigenen wirtschaftspolitischen Vorschläge gepocht hatte. Ob jetzt noch ein Nachtragshaushalt für 2024 und ein Haushalt für 2025 verabschiedet werden kann, gilt als eher unwahrscheinlich.