Mit großem Interesse wird in allen EU-Institutionen derzeit der Wahlkampf in Ungarn beobachtet. Am 3. April entscheidet sich, ob der seit 2010 amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán im Amt bleibt – und damit seine vielfältigen Scharmützel mit Brüssel fortsetzen kann. Das EU-Parlament hatte den Europäischen Rat bereits im September 2018 aufgefordert, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, ob Ungarn die Grundwerte der EU verletzt. Die Liste an Vorwürfen gegen Orbán ist lang und reicht von der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit über Korruption bis hin zum nicht akzeptablen Umgang mit Minderheiten. Der Rat hat bislang nichts unternommen, da Ungarn Rückendeckung von Polen erhält. Aber der EU-Gipfel im vergangenen Juni, als einige der Staats- und Regierungschefs Orbán sehr direkt angegangen waren, zeigt, dass auch auf dieser Ebene die Geduld am Ende ist. Unangenehm für Orbán ist aktuell, dass die EU-Kommission wegen der Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit Ungarns Gelder aus dem Wiederaufbaufonds von gut 7 Mrd. Euro nicht freigibt. Orbáns Herausforderer, der von einem breiten Bündnis von Oppositionsparteien nominiert wurde, ist der Konservative Péter Márki-Zay, Bürgermeister der Kleinstadt Hodmezövasarhely. Aktuell zeigen die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sorgen bereiten dem EU-Parlament allerdings die jüngsten Änderungen im Wahlrecht, die Kandidaten der Regierungpartei Fidesz bevorteilen könnten.