Italien und Frankreich wollen Freitag ein Partnerschaftsabkommen unterzeichnen, das eine intensivierte Zusammenarbeit sowie regelmäßige Konsultationen beider Länder vorsieht. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron ist deshalb nach einem Besuch Kroatiens zur Unterzeichnung des sogenannten „Quirinalsvertrags“ nach Rom weitergereist. Die Reise diene dazu, die am 1. Januar beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten, hieß es dazu aus dem Élysée-Palast in Paris.

Der französisch-italienische Vertrag ist in elf Kapitel unterteilt und sieht gemeinsame Projekte auf den Gebieten der Wirtschaft, Europa- und Außenpolitik, Kultur, Forschung und Entwicklung, Bildung, Migration und anderen Sektoren vor. Die Vereinbarung folgt dem Vorbild des Élysée-Vertrags aus dem Jahr 1963 zwischen Deutschland und Frankreich. Das bedeute aber nicht, dass sich Frankreich von Deutschland abwenden wolle, heißt es in Paris. Beide Verträge hätten einen ähnlichen Ansatz, der Élysée-Vertrag sei jedoch ambitionierter, was die Bereiche Sicherheit und Verteidigung angehe.

Frankreich und Italien arbeiten bereits seit 2017 an der Vereinbarung. Das Projekt war jedoch auf Eis gelegt worden, nachdem die Fünf-Sterne-Bewegung 2018 mit der Lega eine Regierung bildete und Frankreich wiederholt provozierte. Den Höhepunkt erreichten die diplomatischen Spannungen zwischen der zweit- und der drittgrößten Volkswirtschaft der EU, als der damalige Vize-Premier Luigi Di Maio Anfang 2019 nach Frankreich reiste, um sich mit Vertretern der Gelbwesten-Protestbewegung zu treffen. Die Corona-Pandemie sorgte dann für weitere Verzögerungen des Projekts, das nun davon profitiert, dass sich Italiens Premier Mario Draghi und Macron gut verstehen.

In Italien wird der Vertragsabschluss mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Rom fühlt sich ausgeschlossen von der engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich und sieht sich von Frankreich oft als nicht gleichwertig behandelt. Für Missstimmung sorgt im Bel Paese immer wieder das von Rechtspopulisten geschürte Gefühl, dass französische Unternehmen eine Vielzahl italienischer Konkurrenten übernommen haben, italienische Konzerne aber umgekehrt in Frankreich oft gebremst werden. Dabei sind dort genau so viele italienische Unternehmen tätig, wie umgekehrt.

Im Rahmen des Vertrages könnten nun gemeinsame Infrastruktur-, aber auch Rüstungs- und Raumfahrtprojekte beschlossen werden. In Italien wird zudem spekuliert, dass beide Länder ein Bündnis für eine Lockerung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie eine Verstetigung europäischer Transferzahlungen nach dem Muster des europäischen Wiederaufbauprogramms vereinbaren könnten. Geplant ist auch, sich vor wichtigen EU-Treffen abzustimmen und zu versuchen, eine gemeinsame Position zu finden – so wie es Paris und Berlin bereits tun. Zudem ist vorgesehen, die europäische Verteidigungsstrategie zu stärken, wie es Macron immer wieder fordert.