Ukraine-Krieg

Paris will Vermögen von Oligarchen beschlagnahmen

Das französische Wirtschaftsministerium will Jagd auf das Vermögen von russischen Oligarchen in Frankreich machen, die Russlands Präsident Wladimir Putin nahestehen. Es hat dafür bereits eine entsprechende Sondereinheit ins Leben gerufen, der...

Paris will Vermögen von Oligarchen beschlagnahmen

wü Paris

Das französische Wirtschaftsministerium will Jagd auf das Vermögen von russischen Oligarchen in Frankreich machen, die Russlands Präsident Wladimir Putin nahestehen. Es hat dafür bereits eine entsprechende Sondereinheit ins Leben gerufen, der Vertreter der Steuerbehörden, des Zolls und der Antigeldwäschebehörde Tracfin angehören. Sie sollen Yachten, Privatjets, Luxusautos und Villen aufspüren, die kremlnahe Russen an der Côte d’Azur oder Nobelskiorten wie Megève besitzen. „Kein Oligarch wird uns durchs Netz gehen“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dem Radiosender France Info.

Nach Angaben Le Maires sucht die Sondereinheit nun gezielt nach den Vermögen der 488 russischen Bürger, die auf den Sanktionslisten der Europäischen Union stehen. Damit sich diese nicht hinter anderen Familienmitgliedern oder finanziellen Konstrukten wie Immobiliengesellschaften verstecken können, hat sie die Suche auf die Verwandten ausgeweitet. Die Villen, die Putin in Biarritz und dem benachbarten Anglet besitzt, sollen auf den Namen seiner Ex-Frau und anderer Verwandter eingetragen sein.

Bei Yachten wiederum werden häufig Gesellschaften als Besitzer angegeben, die ihren Sitz in Panama oder Singapur haben. Deshalb müssen die Ermittler herausfinden, wer hinter den eingetragenen Gesellschaften steckt. Dabei sind sie auch auf die Hilfe von Versicherungen und Banken angewiesen. Frankreich plant, die aufgespürten Vermögenswerte der Oligarchen nicht einzufrieren, sondern zu beschlagnahmen, so dass alle Eigentumsrechte verloren gehen. Das Wirtschaftsministerium lässt dafür gerade die gültige Rechtslage prüfen. Tracfin kann bereits alle verdächtigen finanziellen Operationen blockieren.

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