Partito Democratico gewinnt Kommunalwahlen
bl Mailand
Die politische Linke um den sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) hat am vergangenen Wochenende auch den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen in Italien klar für sich entschieden. Nachdem sie vor zwei Wochen in Mailand, Bologna und Neapel gesiegt hatte, eroberte Ex-Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri (PD) bei den Stichwahlen nun den Bürgermeistersessel in der Hauptstadt Rom. Ein weiterer PD-Kandidat siegte in Turin. Beide Städte waren in den letzten Jahren von Bürgermeisterinnen der Fünf-Sterne-Bewegung regiert worden. Nur in Triest konnte sich der rechte Amtsinhaber Roberto Dipiazza knapp durchsetzen.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung war noch niedriger als im ersten Wahlgang Anfang des Monats und lag unter 50%. Vor allem die Anhänger populistischer Gruppierungen wie der rechten Lega, der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) und der Fünf-Sterne-Bewegung blieben demnach zu Hause.
Mit Ausnahme der FdI gehören alle Parteien der Regierung der nationalen Einheit von Premierminister Mario Draghi an. Die Regierungsbeteiligung schadet vor allem den Populisten der Lega und den 5 Sternen, die ihre Anliegen nicht durchsetzen können, sich aber nicht trauen, den im Inland und Ausland populären Draghi offen herauszufordern.
Das gilt vor allem im Hinblick auf dessen harten Kurs gegen die Coronavirus-Pandemie. Die Lega von Matteo Salvini steht der quasiobligatorischen Impfpflicht skeptisch gegenüber. Doch der Kurs des Regierungschefs ist erfolgreich: Mit einer Impfquote von 80,7% bei den über Zwölfjährigen liegt Italien in Europa im Spitzenfeld. Der Widerstand von Impfgegnern, die die Wirtschaft lahmlegen wollten, fiel deutlich schwächer aus, als im Vorfeld erwartet worden war.
Die Regierung will an diesem Dienstag ihren Budgetentwurf für 2022 nach Brüssel übermitteln. Wirtschaftsminister Daniele Franco betonte erneut, an einer expansiven Haushaltspolitik festhalten zu wollen. Die Wirtschaft brauche weiter Unterstützung. Die großzügigen Kurzarbeitsregelungen werden um weitere 13 Wochen verlängert.
Nach dem massiven Wirtschaftseinbruch um 9% im vergangenen Jahr wächst das Bruttoinlandsprodukt 2021 um voraussichtlich 6%. Damit hat Rom für den Haushalt 2022 zwischen 22 und 25 Mrd. Euro mehr zur Verfügung als noch vor wenigen Monaten erwartet. Doch statt in den Schuldenabbau sollen die Gelder in Steuersenkungen, die Fortführung großzügiger Vorruhestandsregeln mit einem Renteneintrittsalter von 63 oder 64 Jahren sowie in soziale Maßnahmen fließen.
Dazu gehört, sehr zum Missmut von Lega, der Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und Ex-Premier Matteo Renzi, auch die Fortführung des bedingungslosen Grundeinkommens, das seit 2019 bereits 17 Mrd. Euro gekostet hat. Experten sind sich einig, dass die Maßnahme ein Riesen-Flop war, weil kaum ein Bezieher in einen Job vermittelt werden konnte und viele Empfänger die Hilfen nur durch Betrug erhielten.
