nh Schanghai – Chinas Zentralregierung will die von ihr direkt kontrollierten Staatsunternehmen im Zuge der Umsetzung einer laufenden Reformagenda härter anfassen. Nun hat das Finanzministerium eine im jüngsten Reformplan nur angedeutete Anhebung von Dividendenabführungen bereits für dieses Jahr durchgesetzt. Die 121 direkt von der Zentralregierung kontrollierten chinesischen Staatsbetriebe wurden mit einer Anhebung ihres Abführungssatzes um 5 Prozentpunkte bezogen auf den Nachsteuergewinn für das Geschäftsjahr 2014 konfrontiert. Höchstsatz für China TobaccoLaut Finanzministerium sind fünf Kategorien mit Ausschüttungssätzen von 5 bis 25 % des Gewinns festgelegt worden. Am stärksten abgeschöpft werden soll beim Staatsmonopolisten China National Tobacco Corporation. Diese Gesellschaft wird als einzige dem Höchstsatz einer Abführung von 25 % des Gewinns nach Steuern unterstellt.Weitere 14 große Staatsunternehmen, die ebenfalls in für die Privatwirtschaft bislang praktisch verschlossenen Sektoren wie Energiewesen und Telekom tätig sind, werden mit einem Dividendensatz von 20 % belegt. Darunter befinden sich die großen Ölkonzerne China Petrochemical Corporation (Sinopec), China National Petroleum Corporation (CNPC bzw. PetroChina), China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) sowie die drei großen Telekomanbieter China Mobile, China Telecom und China Unicom, sowie eine Reihe von Stromerzeugern, die mit fossilen Brennstoffen befeuerte Kraftwerke betreiben.Das Gros der mehr als 120 Staatsunternehmen, nämlich insgesamt 70 Adressen, muss künftig 15 statt 10 % der Gewinne abführen. In diese Kategorie fallen unter anderem die Eisenbahngesellschaften und schwerindustrielle Sektoren mit Adressen wie Baoshan Iron & Steel Corporation (Baosteel), Aluminium Corporation of China Steel oder Autobauer wie Dongfeng Motor Corporation. Über 30 Unternehmen, darunter die chinesischen Kernkraftwerksbetreiber sowie dem Medien- und Kultursektor zugeordnete Firmen landen bei einem Abführungssatz von 10 %.Völlig ausgenommen von einer Dividendenzahlung bleiben nur Unternehmen im Agrarsektor wie China Grain Reserves Corporation und China National Cotton Reserves Corporation sowie eine Handvoll kleinerer Staatsbetriebe, bei denen nur marginal Gewinn angefallen ist.Laut der chinesischen Reformagenda dient die höhere Abschöpfung bei den Staatsunternehmen einer Aufstockung von staatlichen Wohlfahrtsprogrammen. Sie solle dabei mittelbar auch zu einer Reputationsverbesserung der vielfach für Verschwendungssucht und mangelnde soziale Verantwortung kritisierten Staatsunternehmen in der breiten Bevölkerung sorgen, heißt es in Peking. Nach einem Beschluss des jüngsten Parteiplenums vom Ende vergangenen Jahres war eine sukzessive Anhebung von Dividendenraten im Zeitraum bis 2020 beschlossen worden. Dabei wird allerdings für alle Unternehmen die maximale Abführungsrate bis dato auf 30 % begrenzt. Experten haben ZweifelNach Angaben des chinesischen Finanzministeriums haben die zentral kontrollierten Staatsbetriebe im Laufe des ersten Quartals einen durchschnittlichen Anstieg der Gewinne nach Steuern um 5,1 % auf insgesamt 432 Mrd. Yuan, das sind rund 50 Mrd. Euro, ausgewiesen. Experten hinterfragen allerdings die Wirksamkeit der Maßnahme. Zahlreiche Unternehmen seien in der Lage, ihre Gewinnausweise so anzupassen oder Profite an Tochtergesellschaften zu lenken, dass sie im Zuge höherer Dividendensätze kaum tatsächlich auch höhere Abführungsbeträge an den Staat überweisen würden.—– Im Blickfeld Seite 8