Ministerposten

Personaldebatte rüttelt Partei durch

Bei den Grünen tobt ein Machtkampf zwischen Fundis und Realos über die Ministerposten in der neuen Regierung. Das verschiebt die Abstimmung über den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung.

Personaldebatte rüttelt Partei durch

wf Berlin

Personalturbulenzen bei den Grünen haben den Zeitplan für die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP durcheinandergewirbelt. Anders als vorgesehen gaben die Grünen nicht am Donnerstagnachmittag zum geplanten Beginn der Mitgliederbefragung die Besetzung der Ministerposten be­kannt. Disput herrscht nicht nur über den Proporz zwischen Frauen und Männern im Kabinett, sondern auch über die angemessene Vertretung von sogenannten Fundamentalisten und Realos. Der Kampf zwischen beiden Flügeln der Partei entzündet sich am Anspruch des Realos und früheren Parteichefs Cem Özdemir auf ein Ministeramt, das den Fundamentalisten Anton Hofreiter den Posten kosten könnte.

Schwierig wird eine ausgeglichene Verteilung ohnehin, weil die Grünen mit fünf Ministerien eine ungerade Zahl von Ressorts in der neuen Regierung übernehmen werden. Dies sind das Auswärtige Amt und das um den Klimaschutz angereicherte Wirtschaftsministerium. Die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sind dafür gesetzt. Zudem fallen an die Grünen die Ressorts Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Ge­spräch ist, und Ernährung und Landwirtschaft, das an Steffi Lemke gehen soll. Auch hier wäre die Verteilung der Parteiflügel ausgeglichen. Um­kämpft ist das für die Grünen zentrale Ressort Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz liegt derzeit beim Justizministerium, das künftig die FDP mit Marco Buschmann an der Spitze führt. Verbraucherschutz war schon an die unterschiedlichsten Ministerien an­ge­schlossen, auch an das Landwirtschaftsressort. Die ungerade Zahl von Ministerien wird dadurch gemildert, dass die Grünen auch den Staatsministerposten für Medien und Kultur im Kanzleramt besetzen.

Özdemir gegen Hofreiter

Würde Özdemir ins Kabinett einziehen, würde er nicht nur den Linken Hofreiter verdrängen, sondern auch Göring-Eckardt als Familienministerin, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Parteikreise. Das Familienministerium müsste dann mit einer Linken besetzt werden, um das Kräfteverhältnis der Flügel auszutarieren. Eine mögliche Kandidatin dafür sei die frühere rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel, hieß es in Grünen-Kreisen. Die Grünen-Parteiführung äußerte sich zu den Vorgängen hinter den Kulissen nicht. Am Abend werde der Parteirat beraten, sagte Co-Parteichef Robert Habeck zur Verschiebung der Bekanntgabe der Ministerliste: „Morgen früh werden dann auch die Namen hinter den verhandelten Ministerien dort auftauchen.“

Özdemir wird vom einflussreichen baden-württembergischen Landesverband unterstützt. „Ich kann mir kein Kabinett mit grüner Beteiligung vorstellen, in dem Cem Özdemir nicht dabei ist“, twitterte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz. Im Gespräch ist Reuters zufolge nun, Göring-Eckardt das Amt der Vizepräsidentin des Bundestages anzubieten. Claudia Roth, die das Amt derzeit innehat, solle den Posten der Staatsministerin im Kanzleramt erhalten. Der Parteirat sollte am Abend neben der personellen Aufstellung die Einleitung der Urabstimmung der rund 125000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag be­schließen.