Rishi Sunaks Abschiebegesetz hat am frühen Dienstagmorgen nach achtstündiger Debatte die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Unterhaus verabschiedete das „Safety of Rwanda Bill“ mit 312 zu 237 Stimmen. Es soll die Abschiebung von illegal eingereisten Zuwanderern nach Ruanda ermöglichen, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag in Großbritannien zu stellen. Das afrikanische Land hatte sich zur Aufnahme bereiterklärt.

Das Gesetz schafft die juristischen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Abschiebeflügen. Es dürfte aber noch Monate dauern, bis die erste Maschine abhebt. Sunak hat sein politisches Schicksal mit dem Ende der unkontrollierten Einwanderung über den Ärmelkanal verknüpft, die allerdings nur einen Bruchteil der Zuwanderung nach Großbritannien ausmacht. Der Supreme Court hatte die von den Konservativen verfolgte Politik im November vergangenen Jahres als unrechtmäßig bezeichnet. Die Labour-Politikerin Yvette Cooper, die im Falle eines Wahlsieges Innenministerin würde, kündigte an, den Ruanda-Plan einzustampfen, sollte sich die Opposition bei den herannahenden Unterhauswahlen durchsetzen.

Unterdessen schwindet der finanzielle Spielraum, den Schatzkanzler Jeremy Hunt für Steuergeschenke nutzen könnte. Noch ist kein Wahltermin verkündet worden, doch bis Ende Januar 2025 müssen sie stattfinden. Wie das ONS mitteilte, belief sich die öffentliche Neuverschuldung im März auf 11,9 Mrd. Pfund. Das waren zwar 4,7 Mill. Pfund weniger als im März 2023, aber mehr, als Volkswirte veranschlagt hatten.

Zumindest in der Privatwirtschaft scheint alles rund zu laufen: Der Einkaufsmanagerindex für die dominante Dienstleistungsbranche stieg im April von 53,1 auf 54,9 Zähler. Der Composite-Index, der auch das verarbeitende Gewerbe und die Bauindustrie mit einschließt, stieg von 52,8 auf 54,0. In beiden Fällen hatten Ökonomen deutlich weniger auf der Rechnung. An der Börse trieb derweil die Hoffnung, die Bank of England könnte noch vor der US-Notenbank Fed anfangen, den Leitzins zu senken, den FTSE 100 auf einen neuen Höchststand.