"Politik muss mehr Wirtschaft wagen"

BDI dringt auf Investitionen - Gegen Abschottung

"Politik muss mehr Wirtschaft wagen"

wf Berlin – “Die Politik muss mehr Wirtschaft wagen.” Mit diesem Aufruf startet der Industrieverband BDI in das neue Jahr. Bevor alle gemeinsam den Wohlstand verteilten, sei er erst von allen gemeinsam zu erwirtschaften, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf zum Jahresauftakt vor der Presse in Berlin. Deutschland müsse mehr investieren, verlangte Kempf. Dazu sollen die öffentlichen Investitionen steigen und die Bedingungen für private Investitionen verbessert werden. 2017 rechnet der BDI mit anhaltendem Wachstum auf dem Niveau des Vorjahres und einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 %. Die Zuwachsrate fällt wegen der drei Feiertage, die 2017 auf Wochentage fallen, etwas niedriger aus als 2016. Für das vergangene Jahr gehen Experten von 1,8 % aus. Kempf zufolge kommen die Impulse 2017 von den Exporten und Investitionen der Unternehmen. Sorgen bereiten die Politik in den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump und die Folgen des Brexits.Bei den deutschen Exporten im neuen Jahr rechnet der BDI trotz der außenwirtschaftlichen Risiken mit einem Zuwachs um 2 bis 3 %. Der Preisauftrieb bei Öl und Rohstoffen lasse auch die Importe steigen. Gleichwohl hält der BDI einen positiven Wachstumsbeitrag durch den Außenhandel für möglich. Momentan hätten sich die Exportaussichten verbessert, da die Weltwirtschaft in einer moderaten Wachstumsphase sei. Beunruhigt blickt die deutsche Industrie indessen in die USA. Den kommenden Präsidenten warnte Kempf vor Abschottung. Dies werde der Weltwirtschaft und der exportorientierten deutschen Wirtschaft schaden. Aber auch der Wahlslogan Trumps, “Make America great again”, lasse sich definitiv nicht mit Abschottung verwirklichen. US-Unternehmen seien auf deutsche Ingenieurstechnologie und Zwischenprodukte aus Europa angewiesen. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Rund 700 000 Beschäftigte sind zudem in deutschen Unternehmen in den USA tätig.Einstellen müssten sich die Unternehmen auf das gedämpfte Wachstum in China. Sorgen bereiteten dort auch die vermehrten industriepolitischen Eingriffe des chinesischen Staates. China müsse Mauern ab- statt aufbauen, verlangte Kempf. Europäern müsse es möglich sein, bei Joint Ventures dort ebenso die Mehrheit zu übernehmen wie Chinesen hierzulande. Mit Blick auf den Brexit hält der BDI die vier europäischen Grundfreiheiten – für Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen – für nicht verhandelbar. Besonders die Arbeitsmobilität sei essenziell, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Die Mobilität und Zuwanderung aus dem Binnenmarkt sei sehr wichtig, um den Fachkräftemangel auszugleichen.