Portugals Opposition hat grünes Licht für den Haushaltsplan 2025 der konservativen Minderheitsregierung gegeben und somit eine politische Krise und Neuwahlen vermieden. Nach langen internen Debatten entschied die Führung der Sozialisten (PS) am frühen Dienstagmorgen, sich bei der Abstimmung über den Haushalt der Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberalen zu enthalten. Damit ist der Weg frei im Parlament.

Ministerpräsident Luís Montenegro, der im April den Sozialisten António Costa abgelöste, hatte eine ebenfalls mögliche Unterstützung für den Haushalt durch die rechtspopulistische Chega abgelehnt. Der Konservative war für den Fall eines Scheiterns bereit, Neuwahlen einzugehen. Das wären bereits die dritten in nur drei Jahren gewesen, nachdem Costa wegen eines Korruptionsskandals in seinem Umfeld vor einem Jahr seinen Rücktritt erklärt hatte. Mit dem neuen Haushalt, der demnächst durchs Parlament abgesegnet werden soll, ist in Portugal vorerst politische Stabilität eingekehrt.

Der Vorsitzende der PS, Pedro Nuno Santos, überzeugte jene Parteifreunde, die den Finanzplan lieber zu Fall gebracht hätten, mit dem Argument, dass man in Verhandlungen der Regierung Zugeständnisse abgerungen habe. So fällt die Senkung der Unternehmenssteuer um einen Punkt auf 20% geringer aus als von den Konservativen von Montenegro geplant.

Auch bei der Senkung der Einkommenssteuer für junge Menschen konnten die Sozialisten eine etwas progressivere Variante durchsetzen. Personen bis 35 Jahren mit einem Jahresgehalt von maximal 28.000 Euro müssen in ihrem ersten Arbeitsjahr keine Einkommenssteuer zahlen. In den nächsten vier Jahren werden 25% versteuert, vom sechsten zum neunten Jahr die Hälfte und im letzten von zehn Jahren 75%. Mit dieser Maßnahme will Lissabon die starke Abwanderung junger, oft qualifizierter, Arbeitskräfte bremsen.

Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento versprach, mit dem Haushalt den Konsolidierungskurs der letzten Jahre fortzusetzen. Nach einem Haushaltsüberschuss von 1,2% in 2023 soll in diesem und nächsten Jahr erneut ein kleines Plus herauskommen. Die Staatsschulden, die zuletzt unter 100% des Bruttoinlandproduktes fielen, sollen auf 93% sinken. Die Regierung sieht für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 2,1% voraus. Im zweiten Quartal lag der Anstieg des BIP im Jahresvergleich bei 1,6%.