Premierministerin Truss feuert Finanzminister
BZ Frankfurt
Sechs Wochen nach dem Amtsantritt der britischen Premierministerin steckt die Regierung in einer handfesten Krise. Liz Truss entließ am Freitag Finanzminister Kwasi Kwarteng und vollzog eine steuerpolitische Kehrtwende. Neuer Schatzkanzler in London wird Ex-Außenminister Jeremy Hunt. Damit reagiert London auf die Verwerfungen an den Finanzmärkten, die die Regierung durch die Ankündigung von Steuererleichterungen zuvor selbst ausgelöst hatte. Einen eigenen Rücktritt lehnte Truss jedoch ab.
„Wir müssen jetzt handeln, um die Märkte von unserer fiskalischen Disziplin zu überzeugen“, sagte Truss in London. Teile ihres sogenannten Mini-Budgets seien „weiter gehend und schneller“ gewesen, als die Märkte dies erwartet hätten, erklärte sie. Die Unternehmenssteuer soll nun doch erhöht werden. Grundsätzlich sei ihre Politik der niedrigen Steuern und hohen Investitionsanreize zwar richtig. Lediglich der Markt, den die Entscheidungen für deutliche Steuersenkungen irritiert hätten, sei der Grund für die Kehrtwende.
Die Regierungspläne für weitreichende Steuersenkungen, die mit neuen Schulden in Milliardenhöhe gegenfinanziert werden sollen, hatten zu Verwerfungen an den Finanzmärkten und einem Kursrutsch des Pfund gegenüber dem Dollar geführt. Die Zentralbank sah sich zum Eingreifen gezwungen. Ein Anleihenkaufprogramm der Bank of England im Wert von 65 Mrd. Pfund sollte am Freitag auslaufen. Wegen der massiven Kritik hatte die Regierung die geplante Streichung des Spitzensteuersatzes wieder zurückgenommen. „Die Zielsetzung bleibt bestehen“, sagte die Premierministerin. Die Entscheidung solle für ökonomische Stabilität sorgen. Man müsse jedoch auch die Märkte beruhigen. Daher werde die Unternehmenssteuer im kommenden April auf 25% angehoben. Kwarteng wollte sie eigentlich bei 19% einfrieren. Truss zufolge wird dies 18 Mrd. Pfund (20,7 Mrd. Euro) zusätzlich im Jahr in die Staatskasse spülen.
Der neue Schatzkanzler Hunt soll bis Monatsende einen mittelfristigen Finanzplan vorlegen. Mit ihm teilt Truss laut ihrer Aussage den Wunsch nach einer „Wirtschaft mit hohem Wachstum und niedrigen Steuern“. Zudem erwartet sie Insidern zufolge, dass Hunt die Steuerpolitik gegen weitere Wenden verteidigt – nachdem Truss bereits in zwei Punkten eingeknickt ist.