KOMMENTAR

Prinzip Hoffnung

Italiens Populistenregierung will alles besser und anders machen als ihre Vorgänger. Mehr soziale Wohltaten verteilen, die Steuern senken, mehr Wachstum generieren und weniger Schulden machen. Dass diese Rechnung so nicht aufgehen kann, das will sie...

Prinzip Hoffnung

Italiens Populistenregierung will alles besser und anders machen als ihre Vorgänger. Mehr soziale Wohltaten verteilen, die Steuern senken, mehr Wachstum generieren und weniger Schulden machen. Dass diese Rechnung so nicht aufgehen kann, das will sie nicht wahrhaben. Sie weiß es schließlich besser.Zwar hat Rom in der Finanzplanung für 2020 endlich die unrealistische Wachstumsprognose für 2019 drastisch nach unten revidiert und musste einräumen, dass Defizit, Schulden und Arbeitslosigkeit weiter steigen. Doch das ficht die beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio sowie den parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte nicht an. Sie halten sowohl an der sehr großzügigen Mindestsicherung als auch am Vorziehen des Mindestrenteneintrittsalters fest. Mit der Einführung einer Flat Tax, die zu einer Reduzierung der Steuerbelastung führen soll, wird sogar noch etwas draufgesattelt. Schließlich wollen beide Parteien ihren Anhängern etwas bieten und ihre Versprechen einhalten. Aber wer soll das bezahlen?Der parteilose Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria führt einen einsamen und aussichtslosen Kampf gegen die abenteuerliche Politik der Koalitionspartner aus Lega und 5 Stelle. Er wirkt wie Don Quijote in seinem Kampf gegen Windmühlenflügel. Dennoch bleibt er im Amt. Schließlich ist er einer der wenigen Regierungsmitglieder, die das Vertrauen der Märkte und der EU haben – trotz aller negativen Signale.Italiens Wirtschaft hat viele Stärken, doch angesichts fehlender Investitionen und der seit Jahren stagnierenden Produktivität gerät das Land immer mehr ins Hintertreffen. Das Wachstum werde schon noch kommen, lautet das ewige Mantra der Regierung, doch die Lage wird immer bedrohlicher. Dringende Investitionen in die Infrastruktur werden blockiert, und Reformen der lahmen Verwaltung und Justiz, die das Land auf Trab brächten, bleiben aus.Stattdessen setzen Salvini & Co. auf vage Wachstumshoffnungen und eine Stärkung der Rechtspopulisten bei den Europawahlen. Davon erwartet Rom grünes Licht für eine Fortsetzung der Schuldenpolitik. Eine verantwortungsvolle Politik für ein Land, das mit dramatischen demografischen Problemen zu kämpfen hat, sieht irgendwie anders aus.