– Russlands Präsident Wladimir Putin hat in den vier annektierten ukrainischen Gebieten das Kriegsrecht verhängt. Dies erklärte das Staatsoberhaupt in einer am Mittwoch im Fernsehen ausgestrahlten Beratung mit seinem Sicherheitsrat. Damit dürften die Freiheiten der in Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk lebenden Ukrainer noch einmal erheblich eingeschränkt werden. Zugleich baute Putin die Machtfülle der russischen Regionalgouverneure in den vier Regionen aus.

Die Schritte gelten als weitere Reaktion auf die zuletzt immer wieder erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte. In der russisch besetzten Stadt Cherson ordneten die Behörden in Erwartung eines Angriffs eine Evakuierung der Zivilbevölkerung an. Verwaltungschef Wladimir Saldo kündigte laut amtlicher russischer Nachrichtenagentur Tass an, in den nächsten sechs Tagen sollten rund 50000 bis 60000 Menschen an das Ostufer des Flusses Dnipro oder nach Russland gebracht werden. „Die ukrainische Seite zieht ihre Truppen für eine groß angelegte Offensive zusammen“, sagte Saldo laut Tass.

Putin verfügte zudem die Bildung eines Koordinierungsrats unter Führung von Ministerpräsident Michail Mischustin, um die stockende Offensive zu unterstützen. Der gesamte Staatsapparat müsse die „militärische Spezialoperation“ – wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine in Russland genannt werden muss – unterstützen. In einer Anordnung des Präsidialamts wurde auch in acht an die Ukraine grenzenden russischen Regionen eine „wirtschaftliche Mobilisierung“ angeordnet. Zu den acht Regionen gehört auch die ukrainische Halbinsel Krim, die Russland bereits 2014 völkerrechtswidrig annektiert hatte.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak sagte: „Das von Russland verhängte Kriegsrecht in besetzten Gebieten bedeutet nichts weiter als eine Pseudo-Legitimierung für die Plünderung ukrainischen Eigentums.“