Kriegsgefahr

Putin eskaliert Ukraine-Konflikt

Die russische Regierung erkennt die Separatisten in der Ostukraine offiziell an. Präsident Wladimir Putin plane, ein entsprechendes Dekret zur Unabhängigkeit der beiden selbst ernannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine zu unterzeichnen.

Putin eskaliert Ukraine-Konflikt

rec Frankfurt

Die russische Regierung erkennt die Separatisten in der Ostukraine offiziell an. Präsident Wladimir Putin plane, ein entsprechendes Dekret zur Unabhängigkeit der beiden selbst ernannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine zu unterzeichnen, teilte der Kreml nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen mit. Beobachter sehen darin eine Eskalation des Ukraine-Konflikts, der Sorgen vor einer Invasion Russlands im Nachbarland schürt. Die USA, Deutschland und andere Nato-Staaten drohen für diesen Fall mit nicht näher erläuterten Sanktionen gegen Russland.

Die Eskalation hatte sich im Laufe des Nachmittags abgezeichnet. Die Mitglieder des russischen Sicherheitsrats drängten Putin in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung dazu, die von russlandfreundlichen Separatisten besetzten Gebiete Donezk und Luhansk anzuerkennen. Dem Kreml zufolge teilte Putin diese Absicht Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers Steffen Hebestreit in einem Telefonat. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, hieß es aus dem Kanzleramt.

Im Verlauf des Montags hatte die Kriegsangst nach anfänglichem Hoffnungsschimmer wieder stark zugenommen. Nach Angaben des französischen Präsidialamts versuchte Präsident Macron ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin zu arrangieren. Der Kreml teilte mit, es gebe zwar noch keine konkreten Pläne für eine Begegnung. Beide Präsidenten könnten aber jederzeit entscheiden, sich zu einem Telefonat oder einem Treffen zu verabreden. US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow verabredeten ein Treffen am Donnerstag in Genf. Die Märkte reagierten zwischenzeitlich mit gewisser Erleichterung.

Gegen Abend spitzte sich die Lage dann allerdings wieder zu. In Washington zog US-Präsident Biden im Weißen Haus den Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bat die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York um eine Dringlichkeitssitzung. Dabei sollen nach seinen Wünschen Schritte beraten werden, um die Sicherheit seines Landes zu garantieren und um die Spannungen mit Russland abzubauen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

Sanktionen gegen Banken

Wie Reuters mit Verweis auf Insider weiter berichtete, hat die US-Regierung ein Sanktionspaket vorbereitet, das auf Russlands Bankensektor zielt. Geplant sei unter anderem, amerikanischen Banken die Abwicklung von Transaktionen für große russische Banken zu verbieten, hieß es. Die Sanktionen sollen demnach im Falle einer russischen Invasion der Ukraine umgesetzt werden.

Die Regierungen in Washington, Berlin und anderen Mitgliedstaaten des Militärbündnisses Nato hatten sich in Bezug auf Sanktionen bedeckt gehalten. Die Pläne sehen laut Reuters vor, das Korrespondenzbanken-Netzwerk zu beschneiden, das den internationalen Geldströmen zu­grunde liegt. Den Insidern zufolge wollen die USA außerdem russische Staatsbürger und Unternehmen vom US-Bankensystem ausschließen und Vermögenswerte in den USA einfrieren. Das Weiße Haus und das US-Finanzministerium lehnten eine Stellungnahme ab.