Raffinerie bleibt in staatlicher Hand
dpa-afx Leipzig
Der Bund behält die Kontrolle über die PCK-Raffinerie in Schwedt und kann sich um eine sichere Ölzufuhr kümmern. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Dienstag eine Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen ab, den Mehrheitseignern bei PCK. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte eine Verlängerung der Treuhandlösung um sechs Monate an. Der Bund hatte mit dieser rechtlichen Konstruktion im September die Kontrolle über Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing übernommen und damit auch über PCK. Laut Bundesverwaltungsgericht war das rechtens. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass im Herbst die konkrete Gefahr bestanden habe, dass die Rosneft-Unternehmen ihren Beitrag zur Energiesicherheit nicht weiter leisten könnten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte das Urteil. „Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt“, teilte Habeck mit. Ohne das Urteil und ohne eine Verlängerung wäre die Treuhandverwaltung an diesem Mittwoch ausgelaufen.