Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, endlich grünes Licht für das bereits vor einem Jahr vorgelegte Reformpaket zum europäischen Asylsystem und zum Umgang mit Migration zu geben. „ Die Annahme dieser Vorschläge kommt leider nur sehr schleppend voran“, räumte am Mittwoch der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Margaritis Schinas, ein. Er verwies zugleich auf zahlreiche neue Herausforderungen: „Von anhaltendem Druck im zentralen Mittelmeerraum über die sich verschlechternde Lage in Afghanistan bis hin zu neuem Druck an unseren östlichen Grenzen zeigen all diese Entwicklungen, wie dringend wir einen tragfähigen europäischen Asyl- und Migrationsrahmen benötigen“, betonte er.

Die EU-Kommission legte nun zunächst einen weiteren Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten vor, der die Entwicklung operativer Partnerschaften gegen Schleuserkriminalität und einen bessere Umsetzung des Rechtsrahmens für die Bestrafung von Schleusern vorsieht. Auch das Thema der illegalen Beschäftigung will die Behörde künftig stärker angehen, um auch hier keine Anreize zu geben.

Zudem zielt der Aktionsplan aber auch auf die „Instrumentalisierung der irregulären Migration durch staatliche Akteure“ ab, die die EU-Kommission aktuell insbesondere in Belarus ausgemacht hat. Das Abkommen für Visaerleichterungen, das Brüssel erst 2020 mit Minsk vereinbart hat, soll nun teilweise ausgesetzt werden. Betroffen sein sollen Mitglieder der nationalen und regionaler Regierungen und Parlamente sowie belarussischer Gerichte.

Litauen hat unterdessen an seiner Grenze zu Belarus mit dem Bau eines 508 Kilometer langen Zauns begonnen, der Migranten abhalten soll. Der Bau soll 2022 abgeschlossen sein und bis zu 152 Mill. Euro kosten. Auch in Lettland laufen bereits die Arbeiten für den Bau eines Zauns.