Reformen auch nach Neuwahl in Hellas

Berlin und Brüssel pochen auf Vertragstreue

Reformen auch nach Neuwahl in Hellas

wf Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel baut auch nach den sich abzeichnenden Neuwahlen in Griechenland auf Vertragstreue und Einhaltung der Reformzusagen. “Getroffene Vereinbarungen gelten, auch über Wahltage hinaus”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das neue Hilfsprogramm gebe den Weg für die nächsten drei Jahre vor. Daran habe sich auch durch den Rücktritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras nichts geändert.Am Donnerstag hatte der europäische Rettungsschirm ESM die erste Tranche von 26 Mrd. Euro aus dem 86 Mrd. Euro schweren Rettungspaket ausgezahlt. Davon hat Griechenland mit 13 Mrd. Euro Zahlungsverpflichtungen befriedigt. 10 Mrd. Euro sind für die Stabilisierung des Bankensektors reserviert. Weitere 3 Mrd. Euro sind blockiert, bis die noch ausstehenden vorrangigen Reformmaßnahmen beschlossen sind.Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, diese “Meilensteine” müssten von den europäischen Institutionen und Griechenland noch definiert werden. Bis Ende Oktober sollen sie umgesetzt sein. “Falls es zu Verzögerungen kommen würde, würde das auch bedeuten, dass die nächsten Auszahlungen verzögert würden”, sagte der Sprecher des Ministeriums.Die EU-Kommission zeige sich angesichts von Tsipras’ Entscheidung gelassen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus Brüssel. Diese sei keine Überraschung gewesen, sagte eine Sprecherin. Im Herbst erst will der Internationale Währungsfonds (IWF) entscheiden, ob er als Finanzier an Bord bleibt.Der linke Ministerpräsident Tsipras hatte am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Erwartet wird, dass es im September zu Neuwahlen kommt. Formell muss Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos den Parteien eine Gelegenheit zur Regierungsbildung geben, bevor er das Parlament auflösen kann. Wegen der politischen Spannbreite, die von Kommunisten bis zu Neofaschisten reicht, gilt es laut Reuters als aussichtslos, dass die mit der Regierungsbildung beauftragte konservative Neue Demokratie eine Mehrheit organisieren kann.Das von Tsipras angeführte linke Bündnis Syriza ist nach der Rücktrittsankündigung von Tsipras zerbrochen. Am Freitag wechselten 25 Abgeordnete zur neuen Partei Volkseinheit, die nach dem Kurswechsel Tsipras’ weiter gegen die Reform- und Sparpolitik kämpfen will. “Wir wollen den 62 % der Bürger eine Stimme geben, die im Referendum Anfang Juli mit ,Nein` gestimmt haben”, sagte der bisherige Syriza-Abgeordnete Kostas Lapavitsas dem Fernsehsender ERT. Geführt werden soll die neue Partei vom früheren Energieminister Panagiotis Lafazanis, den Tsipras im Zuge des Kurswechsels entlassen hatte.