Regierungschefs nehmen globale Rolle der EU in den Fokus
ahe Brüssel
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Dienstagabend im slowenischen Brdo zu informellen Beratungen über die Rolle der Union auf der internationalen Bühne zusammengekommen. EU-Ratspräsident Charles Michel, der das Treffen im Vorfeld des Westbalkan-Gipfels auf die Agenda gesetzt hatte, verwies vor Beginn der Gespräche unter anderem auf die jüngsten außenpolitischen Alleingänge der USA in Afghanistan und bei der neuen Sicherheitsallianz im indopazifischen Raum sowie auf die Entwicklung der EU-Beziehungen zu China. Die EU stehe absolut zu einem multilateralen Ansatz, brauche dazu aber auch die Partner und Allianzen, betonte Michel.
Der Belgier verwies in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Notwendigkeit, die europäische Sicherheitsinfrastruktur zu stärken. Die Arbeiten an der geplanten gemeinsamen Deklaration von EU und Nato würden fortgesetzt.
Am Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs dann den sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kosovo noch einmal eine neue Beitrittsperspektive zur EU geben. Genaue Zusagen sind innerhalb der Union allerdings hoch umstritten – insbesondere in Frankreich und den Niederlanden. Slowenien will den Westbalkanstaaten dagegen eine Aufnahme bis 2030 in Aussicht stellen. Bulgarien blockiert wiederum den Start von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien, obwohl seit März 2020 eigentlich ein klarer EU-Beschluss hierzu vorliegt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die EU-Staaten im Vorfeld des Gipfels auf einen Kompromiss verständigt: Demnach soll sich die Europäische Union weiter zu dem begonnenen Erweiterungsprozess bekennen. Zugleich soll dieser auch von der internen Reformfähigkeit der EU abhängig gemacht werden.