dpa-afx Berlin – Union und SPD kommen bei ihren Sondierungen für eine neue Regierung trotz Ärgers über Indiskretionen Schritt für Schritt voran. In einer Fachgruppe verständigten sich Unterhändler darauf, dass es ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung geben soll, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Außerdem soll bis 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.Ärger hatte es gegeben, nachdem eine Einigung über die Klimapolitik öffentlich gemacht wurde. Zudem gibt es in zentralen Fragen weiter große Differenzen – Einigungen etwa zur Finanz- und Migrationspolitik werden erst am letzten geplanten Verhandlungstag am Donnerstag erwartet. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte es “sehr ärgerlich”, dass es “Durchstechereien” von Zwischenergebnissen gegeben habe.Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte am Dienstag erneut: “Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist.” Es lägen noch “große Brocken” vor den Sondierern. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen schon viel erreicht werden konnte. Mittel für DigitalausbauBei den Sondierungen verständigte sich die Fachgruppe “Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung” nach dem RND-Bericht darauf, dass es ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung für Fachkräfte geben soll. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten.Zum flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen sollen laut Bericht die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Die Sondierer gingen von einem “öffentlichen Finanzierungsbedarf” von 10 Mrd. bis 12 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode aus.Union und SPD hatten bei den Sondierungen eigentlich Stillschweigen vereinbart. SPD-Fraktionschefin Nahles verlangte, sich daran zu halten. “Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen”, sagte sie mit Blick auf die am Ende gescheiterten Gespräche von Union, FDP und Grünen, aus denen oft Zwischenstände öffentlich wurden.Vorausgegangen waren Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) über eine Einigung beim Thema Energie. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen “eklatanten Wortbruch” vor. Dessen Verhalten bestätige das tiefe Misstrauen der NRW-SPD gegen die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die NRW-SPD stellt rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar. Einigen sich Union und SPD auf ein Abschlusspapier, muss ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Parteispitze hatte “ergebnisoffene” Sondierungen angekündigt.Nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ergebnispapier der Klima-AG wollen sich Union und SPD von dem nur noch schwer erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 verabschieden. Eine Kommission soll einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Deutschland hatte sich eigentlich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 um 40 % im Vergleich zu 1990 zu senken (vgl. untenstehenden Bericht).