Reichlich Optionen für schärfere Sanktionen
fed Frankfurt
Die Vereinigten Staaten, Kanada, die Europäische Union, Großbritannien, die Schweiz und Japan haben in den vergangenen Tagen zwar schon umfangreiche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine verhängt. Experten sind sich indes einig, dass es noch viele Möglichkeiten für zusätzliche und sogar noch schärfere Sanktionen gibt. „Die Tür bleibt für noch drastischere Schritte offen, sollte die geopolitische Situation dies rechtfertigen“, lautet das Fazit einer Studie der weltweiten Bankenvereinigung IIF. Der Westen könnte etwa zusätzliche russische Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen oder europäischen und amerikanischen Finanzkonzernen verbieten, sich auf dem Sekundärmarkt für auf Rubel lautende Schuldtitel zu engagieren. Der Zugang zum Primärmarkt ist bereits seit 2014 beschränkt.
Zudem könnten, so die internationale Finanzlobby, USA und EU Energieeinfuhren aus Russland unterbinden. Beschränkungen oder gar die Beendigung der Energieimporte würden Russland hart treffen, argumentiert das IIF, denn dies hätte substanzielle Folgen für Handelsbilanz wie auch Staatsfinanzen. Ein Importbann würde freilich zugleich einige EU-Staaten vor „ernsthafte Herausforderungen“ stellen, heißt es in der IIF-Studie. Das österreichische Instititut für Wirtschaftsforschung schließt sich der Einschätzung an. „Den giftigsten Pfeil“ habe der Westen „noch nicht verschossen: einen Importstopp von Gas“, wird Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr von Agenturen zitiert. Allein Deutschland überwies 2021 nach Angaben des Statistischen Bundesamts 19,4 Mrd. Euro für Erdöl und Erdgas nach Russland. „Allerdings wäre diese Waffe auch für die EU sehr teuer“, gibt Felbermayr zu bedenken.
Bankbeziehungen sperren
Überzeugt davon, dass sich die bislang verhängten Finanzsanktionen gegen Russland noch erheblich intensivieren lassen, sind auch Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung (SAFE) und das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. „So ist denkbar, dass zum Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsinformationssystem Swift eine Sperrung der Korrespondenzbankbeziehungen mit russischen Banken einschließlich der russischen Zentralbank sowie eine Sperrung der realwirtschaftlichen Importe und Exporte, die auf Finanztransaktionen fußen, hinzukommen“, argumentieren die Wissenschaftler in einer aktuellen Analyse.
Wenn die Sanktionen auch direkt auf das Korrespondenzbankgeschäft zielten, würde dies bedeuten, dass Banken in Europa verboten wird, mit einigen oder allen Banken in Russland Geschäfte zu machen. Flankierend wären sekundäre Sanktionen denkbar, wenn zum Beispiel Kreditinstitute, die einer Bank im sanktionierten Land bei der Umgehung der auferlegten Beschränkungen helfen, den Verlust ihrer Betriebslizenz in der EU riskieren, sagt Loriana Pelizzon, Leiterin der SAFE-Forschungsabteilung „Financial Markets“.