tkb Mailand – Die beiden Ex-Regierungschefs Matteo Renzi, Generalsekretär der Regierungspartei Partito Democratico (PD), und Silvio Berlusconi, Gründer der Mitte-rechts-Partei Forza Italia, wollen sich auf ein neues Wahlrecht “nach deutschem Vorbild” einigen. Dies würde bedeuten, dass es zu einer Neuauflage der einstigen Koalition zwischen den Linksdemokraten und der Forza Italia kommen könnte. Renzi will bereits bis Monatsende seiner Partei einen Vorschlag bezüglich des Wahlrechts präsentieren.Forza-Italia-Chef Berlusconi zeigte sich dazu geneigt, bereits im kommenden Herbst Neuwahlen anzusetzen. Ursprünglich waren die Wahlen erst im Frühjahr 2018 vorgesehen, wenn die Legislaturperiode abläuft. Auch Berlusconi hatte bislang immer diesen Termin angepeilt, um Zeit für die Neuordnung seiner Partei zu haben. Renzis Linksdemokraten hatten ebenso wie die Protestbewegung M5S (Movimento 5 Stelle) seit längerer Zeit für vorgezogene Wahlen plädiert. Es gehe Berlusconi nicht primär darum, dass sein Parteifreund und Regierungschef Paolo Gentiloni wachsende Zustimmung bei den Wählern gewinne während er selbst an Popularität verliere, kommentiert die Turiner Tageszeitung “La Stampa” die Geschehnisse. Es gehe ihm primär um das Finanzgesetz, welches im Oktober verabschiedet werden muss und Maßnahmen von geschätzt 20 Mrd. Euro vorsieht, um die Neuverschuldung 2018 auf das geplante Niveau von 1,8 % des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Berlusconi befürchte, dass Finanzminister Pier Carlo Padoan zu unpopulären Maßnahmen greifen könnte, um das von Brüssel vorgegebene Ziel zu erreichen – und damit die Wähler abschrecken könnte. Die 5-Sterne-Bewegung kritisiert die Verhandlungen zwischen Berlusconi und Renzi und interpretiert sie als Versuch, die Bewegung zu schwächen. Bei den jüngsten Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes IPSOS zum Wochenende lag die Regierungspartei PD mit 30,9 % Zustimmung nur knapp vor M5S mit 29,8 %.Inzwischen atmet die Regierung Gentiloni auf, da Brüssel am Montag auf ein Strafverletzungsverfahren gegen das Land verzichtet hat und die kürzlich von Rom verabschiedeten Haushalts-Korrekturmaßnahmen als ausreichend empfunden hat. Doch Finanzminister Pier Carlo Padoan stellte sich klar gegen die Forderung Brüssels, im neuen Haushaltsgesetz eine Immobiliensteuer für Erstwohnungen der mittleren und höheren Einkommensschichten einzuführen.