EU-Prognose

Restrisiken

Einen wichtigen Anteil an der Prognoseerhöhung der EU-Kommission haben die positiven Effekte aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Doch die Brüsseler Behörde verschweigt leider, dass dieser Fonds rechtlich noch gar nicht abgesichert ist.

Restrisiken

Die Frühjahrsprognose der EU-Kommission nährt die Hoffnung, dass die europäische Wirtschaft jetzt tatsächlich dabei ist, die tiefste Krise seit Jahrzehnten Schritt für Schritt zu überwinden. Dennoch bleiben große Unsicherheiten und Risiken, die längst nicht nur mit der weiteren Entwicklung der Pandemie (in Europa sowie weltweit) zu tun haben. Die EU-Kommission selbst listet einige dieser wirtschaftlichen Risiken auf: Sie beginnen mit der wackeligen Zahlungsfähigkeit vieler Unternehmen nach der Krise und enden bei der Konsumneigung der privaten Haushalte und den damit zusammenhängenden Nachfrageeffekten.

Was die Kommission in ihrem 200-Seiten-Prognosebericht leider gar nicht erwähnt, sind die Unsicherheiten, die noch mit dem 750-Mrd.-Wiederaufbaufonds zusammenhängen. Die positiven Effekte dieser Coronahilfen hat die Behörde nämlich jetzt erstmals mit in ihre Erwartungen eingerechnet, was einen wichtigen Anteil an der verkündeten Prognoseerhöhung hatte. Dass der Fonds aber rechtlich noch gar nicht auf sicheren Füßen steht, bleibt unerwähnt. Denn acht EU-Staaten haben es bis heute nicht geschafft, den für die Mittelaufnahme des Geldtopfs nötigen Eigenmittelbeschluss zu ratifizieren. Und in nicht allen dieser offenen Fälle sollte man diese Ratifizierung voreilig abhaken.

Die Effekte des Aufbaufonds sind nicht zu unterschätzen: Es geht bis 2022 um ein Volumen von etwa 1,2% des Bruttoinlandsprodukts der EU. Ein noch immer mögliches Veto würde den gerade erst begonnenen Aufschwung schnell wieder abwürgen.