Die Vertreter der G-7-Regierungen befinden sich in intensiven Verhandlungen über die Details der in Aussicht gestellten 50 Mrd. Dollar schweren Hilfe für die Ukraine. Die EU-Kommission arbeite intensiv an einem Vorschlag, wie die Summe auf Basis der Erträge aus in Europa verwahrten, eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu Verfügung gestellt werden kann, berichtete EU-Kommissar Paolo Gentiloni, am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel. Es sei wichtig, keinen Zweifel daran zu lassen, dass die Ukraine mit fortgesetzter Unterstützung der G7 und anderen Teilen der Welt rechnen könne, solange es dafür Bedarf gebe, unterstrich der italienische EU-Kommissar.

Aus EU-Sicht ist wichtig, dass das Verfahren noch im laufenden Jahr abgeschlossen wird, weil die Mittel, die nach Kiew überwiesen werden sollen, haushalterisch dem laufenden Budget zugeordnet werden sollen. Nächste Woche biete das Treffen der G-7-Finanzminister am Rande des G-20-Treffens Gelegenheit, den aktuellen Stand der Vorbereitungen zu besprechen, sagte Gentiloni.

Die Gruppe der größten Industrienationen hatte die Ansage gemacht, die Erträge aus eingefrorenen russischen Assets, die zu großen Teilen bei Euroclear in Belgien verwahrt werden, zur Refinanzierung der Mittel zu verwenden. Unklar ist aber noch die Vorfinanzierung – und damit auch die Haftung für den Fall, dass die Vermögenswerte vielleicht irgendwann nicht mehr eingefroren sein werden.

Die Verhandler sind um eine Lösung bemüht, die US-Präsident Joe Biden erlaubt, einen amerikanischen Beitrag freizugeben, ohne dafür den Kongress befassen zu müssen, denn in diesem Falle würde ein Scheitern drohen. Was die Verteilung der Lasten angeht, so wird erwartet, dass eine Vereinbarung proportional zur Wirtschaftsleistung der EU und der USA zustande kommt. Sicher ist, dass die Ukraine nicht die 50 Mrd. Dollar auf einen Schlag bekommen soll, sondern in einzelnen Tranchen, abhängig von ihrer finanziellen Verfassung und dem Bedarf, um verteidigungsfähig zu bleiben.