Rom wendet drohenden Generalstreik ab

Einigung im Streit über Kündigungsverbot

Rom wendet drohenden Generalstreik ab

bl Mailand – Die italienische Regierung hat sich nach kontroversen Diskussionen auf die Verlängerung des Kündigungsverbots in Privatunternehmen bis Jahresende geeinigt. Das verkündete Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri. Unternehmen, die Kurzarbeitergeld oder andere staatliche Hilfen erhalten, sollen keine Entlassungen vornehmen dürfen.Die drei größten Gewerkschaften des Landes hatten zuvor mit einem Generalstreik gedroht, falls das Kündigungsverbot nicht bis Jahresende verlängert würde. Derzeit gilt ein Kündigungsverbot bis 17. August. Laut OECD ist Italien das einzige größere europäische Land, das über eine derartige Regelung verfügt.Das Thema ist innerhalb der Regierung sehr umstritten. Teile der Sozialdemokraten sowie die Partei des früheren Regierungschefs Matteo Renzi, Italia Viva, waren dagegen, ein anderer Teil der Sozialdemokraten, die 5-Sterne-Bewegung und die Kleinstpartei Liberi e Uguali (LeU) unterstützten die Forderungen der Gewerkschaften. Die Verlängerung der Regelung soll Bestandteil eines Gesetzesdekrets sein, das neue Maßnahmen zur Unterstützung von Tourismus, Autoindustrie, Selbständigen, Kommunen, Regionen und Schulen vorsieht sowie Kurzarbeit verlängert und weitere Steuerstundungen gewährt. Das Paket im Umfang von 25 Mrd. Euro will das Kabinett heute verabschieden.Der Industriellenverband Confindustria warnt vor den enormen Kosten einer Verlängerung des Kündigungsverbots, das notwendige Restrukturierungen und das Entstehen neuer Jobs verhindere. Ohnehin soll das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf rund 13 % und die Staatsverschuldung auf 160 % des Bruttoinlandsprodukts steigen.