Russlands Krieg prägt Finanzministertreffen
wf Berlin
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird auch Spuren bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sowie den flankierenden Finanzministertreffen der G7 und der G20 in Washington hinterlassen. Deutschland werde in enger Abstimmung mit seinen Partnern den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen, verlautete es aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Russland werde auch in die volle Verantwortung für die weltwirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs genommen, hieß es. Der IWF sagt einen spürbaren Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft voraus. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reist erstmals als Regierungsmitglied zur IWF-Tagung.
Von dem Treffen würden starke Botschaften ausgehen, wurde in Berlin in Aussicht gestellt. Russland werde keine Bühne für die Verteidigung seiner völkerrechtswidrigen Invasion geboten. Dieses Bestreben gestaltet sich nicht so einfach, wie es sich anhört. Lindner hat in Washington eine herausgehobene Funktion: Deutschland hat aktuell den Vorsitz in der G7, der Gruppe der führenden Industrieländer. Dazu gehören außerdem die USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien. Dort ist die Abstimmung vergleichsweise einfach, weil sich alle beteiligten Länder in ihrer ablehnenden Haltung gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine einig sind.
G20 ohne Kommuniqué
Schwieriger ist die Abstimmung in der G20, der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer. Der Gruppe gehört nicht nur auch Russland selbst an, sondern ebenso Länder wie China, Brasilien oder Indien, die etwa bei den Sanktionen gegen Russland nicht mitmachen. Die aktuelle indonesische Präsidentschaft in der G20 plant anstelle des üblichen Abschlusskommuniqués eine Zusammenfassung der Ergebnisse. Einem Kommuniqué müssten alle G20-Mitglieder zustimmen. Damit droht es zu scheitern oder würde zu einem inhaltsleeren Kompromiss verkommen. Eine Zusammenfassung des Vorsitzes lässt Indonesien in dieser Rolle mehr Spielraum. Ähnlich schwierig ist die Lage im Steuerungsgremium des IWF, dem IMFC (International Monetary and Financial Committee). Die aktuelle spanische Präsidentschaft ist dazu noch in Diskussionen.
Zentrale Themen der Tagung und der begleitenden Finanzministertreffen sind die weltwirtschaftlichen Folgen des von Russland ausgelösten Krieges in der Ukraine, die weltwirtschaftliche Entwicklung in der Corona-Pandemie sowie die weltweite Impfstoffversorgung, die zunehmende Divergenz zwischen Schwellenländern und Industrieländern sowie die Bekämpfung der Klimakrise. Zu letzterem Thema trifft sich am Rande der IWF-Tagung die „Coaltion of Finance Ministers for Climate Action“. Beraten wird, wie die Finanzpolitik mit ihren Instrumenten zur Klimawende beitragen kann.
Ein Schwerpunkt des G20-Ministertreffens wird zudem die effektive Umsetzung des gemeinsamen Rahmenwerks für Schuldenbehandlung sein. Damit sollen Länder wie China, die große weltweite Kreditgeber sind, aber nicht dem Pariser Club der Gläubigerländer angehören, gleichwohl in ein Regelwerk zum Umgang mit den Schuldnerländern einbezogen werden. Dies geschieht auch aus Gründen der Transparenz und Finanzstabilität. China ist einer der größten bilateralen Gläubiger in der Gruppe der ärmsten Länder. Zwar hat sich das asiatische Land zu dem Rahmenwerk bekannt, die vom IWF unterstützte Umsetzung kommt aber nicht wie geplant voran.