Das spanische Parlament hat gestern mit 175 zu 174 Stimmen der umfangreichen Arbeitsmarktreform zugestimmt. Es ist das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und eine Voraussetzung, um Gelder aus dem europäischen Wiederaufbaufonds zu bekommen.

Die Sozialisten von Sánchez und ihr Koalitionspartner, das Linksbündnis Unidas Podemos, hatten an Weihnachten nach langen Verhandlungen eine Einigung mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden erreicht. Die Arbeitnehmervertreter bekamen mehr Einfluss, etwa dadurch, dass die Tarifverträge auf Branchenebene wieder Vorrang vor denen auf Betriebsebene haben. Außerdem sollen verschiedene Maßnahmen den Missbrauch bei Zeitverträgen unterbinden. Im Gegenzug für diese Zugeständnisse der Unternehmervertreter verzichteten die Gewerkschaften und die Linken etwa darauf, den Kündigungsschutz wieder anzuheben.

Die Reform wurde per Dekret zum 1. Januar eingeführt, da die parlamentarische Zustimmung für Sánchez und seine Stellvertreterin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz selbstverständlich schien. Doch unerwartet verweigerten die üblichen Partner der Minderheitsregierung, baskische und katalanische Nationalisten, aus unterschiedlichen Gründen ihre Gefolgschaft und stimmten gegen das Gesetzespaket.