Sánchez rückt von Neuwahlen in Spanien ab

Rückschlag für die Sozialisten bei Regionalwahl in Andalusien - Kaum noch Chancen für den Haushalt 2019

Sánchez rückt von Neuwahlen in Spanien ab

ths Madrid – Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will nach dem Rückschlag seiner sozialistischen Partei bei den Regionalwahlen in Andalusien am Sonntag die nationalen Wahlen wohl doch nicht vorziehen. Die PSOE erlitt in ihrer absoluten Hochburg, wo sie seit 40 Jahren ununterbrochen regiert hat, schwere Verluste und wird höchstwahrscheinlich die Macht verlieren. Die Sozialisten blieben mit 28 % der Stimmen und 33 der 109 Abgeordneten im Parlament von Sevilla zwar stärkste Kraft. Vor vier Jahren waren es aber noch 35 % der Stimmen und 47 Sitze. Dies reicht nun nicht mehr für eine Mehrheit, weder mit dem Linksbündnis Adelante Andalucía noch mit den rechtsliberalen Ciudadanos.Die rechte Opposition forderte von Sánchez gestern vorgezogene Neuwahlen im Land. Der Ministerpräsident beschränkte sich auf einen knappen Kommentar über sein Twitter-Konto: “Meine Regierung wird weiter ihr proeuropäisches Projekt der Erneuerung verfolgen.” Auch seine rechte Hand in der Partei, Verkehrsminister José Luis Abalos, erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass man sich die Frage von vorgezogenen Neuwahlen derzeit nicht stellen würde.Die Regionalwahl in Andalusien, dem mit 8,4 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Landesteil Spaniens, galt als wichtiger Stimmungstest. Denn im Mai 2019 wählen die Spanier nicht nur ihre Vertreter im Europaparlament, sondern zugleich alle Kommunalverwaltungen und 13 der 17 Regionalparlamente des Landes. Neben der Schlappe und dem drohenden Machtverlust der Sozialisten in ihrer Hochburg war der Erfolg der rechtsradikalen Vox die Nachricht des Wahlabends. Erstmals seit der Übergangszeit von der Franco-Diktatur zur Demokratie vor 40 Jahren zieht wieder eine ultranationalistische, fremdenfeindliche und homophobe Partei in ein spanisches Parlament ein. Bislang hatten solche Kräfte in Spanien, anders als in vielen anderen Ländern Europas, keine Rolle gespielt. Ausstieg aus Schengen-ZoneVox fordert die Abschaffung der autonomen Regionen und die Zentralisierung des Staates, ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer sowie den Ausstieg aus der Schengen-Zone. Der Erfolg der Ultras, die mit 11 % der Stimmen zwölf Abgeordnete in Sevilla stellen, erklärt zum Teil auch die Verluste der konservativen Volkspartei (PP). Pablo Casado, der im Juli den Vorsitz von dem über ein Misstrauensvotum gestürzten Mariano Rajoy übernommen hatte, versuchte im Wahlkampf ebenfalls mit Stimmungsmache gegen Migranten zu punkten. Schließlich musste sich die PP damit trösten, dass sie zumindest nicht von den aufstrebenden Ciudadanos überholt wurde, die stark zulegten und auf 21 Sitze kamen, gegenüber 26 der Konservativen.Noch ist offen, wer künftig in Sevilla regiert, doch vieles deutet auf ein Bündnis zwischen PP und Ciudadanos mit Vox hin. Anders als etwa in Deutschland haben Spaniens Konservative keine Berührungsängste gegenüber den Rechtsradikalen.Sánchez` Minderheitsregierung in Madrid ist nach der Andalusien-Wahl angezählt. Die Achillesferse der Sozialisten ist deren Abhängigkeit von den nationalen Abgeordneten der katalanischen Separatisten, die Sánchez beim Misstrauensvotum unterstützt hatten. Der Ministerpräsident schlägt gegenüber den Nationalisten in Barcelona zwar versöhnlichere Töne an als Rajoy, doch bleibt er in der Sache hart. Daher versagen ihm die Katalanen nun auch die notwendige Zustimmung zum Haushalt für 2019. Wirtschaftsministerin Nadia Calviño beteuerte am Montag in Brüssel, dass man an diesem Plan festhalte. Doch wird es immer wahrscheinlicher, dass die Regierung letztendlich den bestehenden Haushalt verlängern muss. Damit könnte sich Sánchez theoretisch bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer 2020 retten, was anfangs auch seine Absicht war. Vor Wochen stellte er dann plötzlich selbst die Möglichkeit von vorgezogenen Neuwahlen in den Raum. Das scheint sich mit der Wahl in Andalusien erledigt zu haben.