Sanktionsdrohungen gegen Russland bleiben vage
sp/ms Berlin/Frankfurt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat es bei seinem Besuch in Moskau erneut vermieden, auf die Frage nach möglichen Sanktionen gegen Russland bei einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ins Spiel zu bringen. „Aber alle Beteiligten wissen, was los ist“, erklärte Scholz. Alle Beteiligten wüssten, was auf dem Spiel stehe. Schon am Montag hatten die G7-Finanzminister erklärt, dass die Kosten einer Eskalation des Konflikts für Russland hoch sein würden. „Wir sind bereit, gemeinsam wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen zu verhängen, die massive und unmittelbare Folgen für die russische Wirtschaft haben werden“, erklärten die Minister. Konkrete Sanktionsmaßnahmen wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht nennen. „Nicht, weil wir sie nicht genau erwogen und geprüft hätten. Meine öffentliche Zurückhaltung erklärt sich alleine daraus, dass wir dem Kreml nicht die taktische Vorbereitung erleichtern wollen.“
Während die Sanktionsdrohungen des Westens vage bleiben, ist Russland nach Einschätzung von Marktbeobachtern auf Sanktionen besser vorbereitet als nach der Annexion der Krim vor acht Jahren. Damals verhängten unter anderem die USA Sanktionen, die wegen der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 und der Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions in Großbritannien 2018 noch verschärft wurden.
Abhängigkeit von Erdgas
Russische Vergeltungsmaßnahmen würden die europäische Wirtschaft hart treffen. Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlichte am Dienstag eine Analyse zur Erdgasabhängigkeit der Euro-Wirtschaft. Demnach würde eine Verringerung der Gaslieferungen die Wirtschaftstätigkeit in der Region stark beeinträchtigen und die hohen Energiepreise befeuern. Eine Rationierung des Gases um 10% könnte die Bruttowertschöpfung der Euro-Unternehmen um 0,7% verringern, so die EZB.