Schlüsselrolle für Grüne bei Regierungsbildung in Bremen

SPD erstmals seit 1946 nicht mehr stärkste Kraft

Schlüsselrolle für Grüne bei Regierungsbildung in Bremen

ste Hamburg – Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis in ihrer bisherigen Hochburg Bremen droht der SPD nach 73 Jahren dort der Machtverlust. Bei der Bürgerschaftswahl im kleinsten Bundesland war die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder am Sonntag stärkste Kraft mit einem vorläufigen Stimmergebnis von 24,8 (2015: 22,4) % geworden, gefolgt von der SPD mit 23,9 (32,8) %, den Grünen mit 16,4 (15,1) % sowie den Linken mit 10,3 (9,5) %.Neben einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, wie es sie auf Länderebene seit zwei Jahren in Schleswig-Holstein gibt, wäre aber trotz der herben Verluste für die SPD mit Bürgermeister Carsten Sieling auch ein rot-rot-grünes Bündnis denkbar. Rechnerisch möglich wäre zudem eine schwarz-rote Koalition, die jedoch die SPD als Wahlverliererin bislang ausgeschlossen hat. So dürfte den Grünen, die mit der SPD in Bremen seit 2007 insgesamt drei Koalitionen bildeten, eine Schlüsselrolle bei der Bildung der neuen Regierung in dem Stadtstaat zukommen.Während der politische Quereinsteiger Meyer-Heder, der als IT-Unternehmer erst im Frühjahr 2018 in die CDU eingetreten war, ähnliche Positionen der Union mit Grünen und FDP sieht, gilt das Verhältnis der beiden möglichen Koalitionspartner untereinander als schwierig. Zugleich liegen SPD und Grüne mit der Linkspartei in Fragen der Verschuldung auseinander. Die hoch verschuldete Hansestadt, die zudem einschließlich Bremerhaven infolge von Werftenkrise und Strukturwandel auf die bundesweit höchste Arbeitslosenquote kommt, will auf Verfassungsgrundlage von 2020 an Haushalte ohne Schulden aufstellen.